Sozialversicherung

Entlastung freiwillig Versicherter verlangt

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.11.2017

Die Linksfraktion fordert eine Entlastung von geringverdienenden Selbständigen und anderen freiwillig Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Rund sechs Millionen Beitragszahler seien in der GKV freiwillig versichert, sie könnten sich also auch privat versichern. Für diese Gruppe gelte mit dem Mindestbeitrag eine Sonderreglung, heißt es in einem Antrag (19/102) der Fraktion Die Linke.

Bei Selbständigen werde grundsätzlich angenommen, dass sie ein fiktives Einkommen in Höhe von 4.425 Euro im Monat erzielten, wovon dann die Beiträge abgeführt werden müssten. Bei einem niedrigeren Einkommen könne der Schwellenwert auf rund 2.283 Euro abgesenkt werden. Nur unter sehr engen Voraussetzungen könne das fiktive Einkommen auf bis zu rund 1.522 Euro gesenkt werden. Hunderttausende Selbständige hätten tatsächlich aber ein deutlich geringeres Einkommen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 574/2017