Mediationsgesetz

Entwicklung der Mediation in Deutschland

BRAK, Mitteilung vom 25.10.2017

Die BRAK hat zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren Stellung genommen.

Die BRAK kommt zu dem Ergebnis, dass dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Fördergesetz) nicht gelungen ist, das ohnehin sehr ambitionierte Ziel der EU-Mediations-Richtlinie 2008/52/EG, für ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren“ zu sorgen, umzusetzen.

Ein konstruktives Zusammenwirken von Eigeninitiativen auf Anbieterseite und gezielten Förderinstrumenten auf Gesetzgeberseite könnte indes in der Folge einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das skizzierte Dilemma von hoher Wertschätzung einerseits und fehlender Inanspruchnahme andererseits dauerhaft aufzulösen.

Neben diesen grundsätzlichen Erkenntnissen befasst sich die BRAK in ihrer Stellungnahme sodann mit den aus ihrer Sicht zentralen Punkten der Vertraulichkeit des Verfahrens, der Rechtsverbindlichkeit einer Mediationsabrede, der Verjährungshemmung und Qualitätssicherung.

Die BRAK empfiehlt noch einmal nachdrücklich, zur Qualitätssicherung die ZMediatAusbV dahingehend zu ändern, dass bereits vor Titelerlangung neben der theoretischen Ausbildung zumindest vier praktische Fälle mediiert und supervidiert werden müssen, um sich „Zertifizierter Mediator“ nennen zu können. Zudem wird eine Dokumentationsverpflichtung im Rahmen der Rezertifizierung angemahnt. Diese auch aus Verbrauchersicht bestehende Notwendigkeit wird durch die Erkenntnisse der Studie untermauert und bestätigt die Regel, dass auch die beste Theorie die Praxis nicht zu ersetzen vermag.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 22/2017