Mietrecht

Entwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.10.2018

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) ( 19/4672 ) vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610) eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt haben. Der Entwurf strebe einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern an.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 724/2018