Öffentliches Recht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

VG Neustadt, Pressemitteilung vom 28.06.2017 zum Beschluss 1 L 636/17.NW vom 20.06.2017

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 20. Juni 2016 wurde einem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen, nachdem bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde.

Der Mann war in eine Polizeikontrolle geraten und hatte eine Blutprobe abgegeben, in der durch ein toxokologisches Gutachten Amphetamin nachgewiesen wurde. Zunächst hatte er gegenüber der Polizei angegeben, am Vorabend eine Viagra-ähnliche Tablette sowie aktuell Ibuprofen eingenommen zu haben. Dazu hatte der Toxikologe erklärt, die Einnahme solcher Mittel könne den Nachweis von Amphetamin nicht erklären.

Die Fahrerlaubnisbehörde ging deshalb von einer Schutzbehauptung aus und entzog die Fahrerlaubnis, weil ein Fahrerlaubnisinhaber nach der einmaligen Einnahme der „harten“ Droge Amphetamin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr sei. Sie ordnete den sofortigen Vollzug ihrer Maßnahme an.

Dagegen wandte sich der Antragsteller in einem gerichtlichen Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Neustadt/W. Hier berief er sich darauf, dass er neben den bei der Polizei genannten Medikamenten auch den verschreibungspflichtigen Appetitzügler „Tenuate retard“ einmalig, ohne Rezept und ohne medizinische Indikation eingenommen habe, um sich als Beifahrer für eine längere Autofahrt wach zu halten. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen könne ihm deshalb nicht direkt die Fahrerlaubnis entzogen werden, stattdessen sei zuerst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht und lehnte seinen Eilantrag ab. Nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich auch bei dem neuen Vortrag im Eilverfahren um eine bloße Schutzbehauptung, mit der der Antragsteller überdies offenbare, dass er ein psychoaktiv wirkendes Arzneimittel außerhalb des Anwendungsbereichs zweckentfremdet habe, um sich bewusst die psychoaktive Wirkung zu Nutze zu machen. Das könne nicht dazu führen, dass zunächst ein Gutachten über seine Fahreignung eingeholt werden müsse. Vielmehr sei die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig und es bestehe ein öffentliches Interesse daran, den Antragsteller mit sofortiger Wirkung vom Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr auszuschließen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim OVG Rheinland-Pfalz mit der Beschwerde angefochten werden.

Quelle: VG Neustadt