Gemeindeordnung

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Entschädigungssatzung der Stadt Kiel

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 21.09.2017 zum Urteil 3 KN 1/16 vom 21.09.2017

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses am 21.09.2017 nach mündlicher Verhandlung für unwirksam erklärt.

Nach einer seit dem 1. Juli 2016 geltenden Bestimmung erhalten Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Hauptausschusses mit Stimmrecht sind, eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 330 Euro. Mitglieder mit nur beratender Stimme im Hauptausschuss erhalten diese zusätzliche Entschädigung nicht. Die Stadt Kiel begründet diese unterschiedliche Handhabung mit der mit dem Stimmrecht verbundenen zusätzlichen Verantwortung und dem Haftungsrisiko.

Diese Bestimmung der Entschädigungssatzung hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts heute für unwirksam erklärt, weil sie gegen gesetzliche Vorgaben der Gemeindeordnung und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Neben dem Haftungsrisiko habe die Stadt Kiel nicht ausblenden dürfen, dass Mitglieder des Hauptausschusses mit beratender Stimme ebenfalls Zeit und Arbeitsleistung aufwenden.

Den Normenkontrollantrag hatte ein Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Kiel gestellt, das für seine Fraktion „Die Linke“ bis Juni 2017 Mitglied des Hauptausschusses mit nur beratender Stimme war.

Das Urteil ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung verkündet worden. Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus (Az. 3 KN 1/16).

Quelle: OVG Schleswig-Holstein