Berufsrecht

Ergebnisse der Justizministerkonferenz

BRAK, Mitteilung vom 22.11.2017

Bei ihrer Herbstkonferenz am 09.11.2017 in Berlin hatten die Justizministerinnen und -minister (bzw. -senatorinnen und -senatoren) der Länder und des Bundes eine prall gefüllte Tagesordnung.

Die Konferenz nahm den Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zur Kenntnis, der u. a. die Schwerpunktausbildung und den Pflichtstoffkatalog thematisiert. Der Koordinierungsausschuss wurde beauftragt, weiteren Reformbedarf im Dialog mit Studierenden und Berufskörperschaften bzw. -verbänden zu eruieren.

Ferner befasste sich die Konferenz mit einer Reihe prozessualer Themen. Sie sprach sich u. a. für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen aus und richtete dazu eine Arbeitsgruppe ein. Die Reformüberlegungen wird die BRAK, wie schon in der Vergangenheit, kritisch begleiten. Ferner befasste sich die Konferenz mit der Qualitätssicherung in der Ziviljustiz; Stichworte waren hier der Rechtsschutz in der Fläche, weitere Spezialisierung sowie Möglichkeiten der Verfahrenskonzentration. Auch die Auswirkungen von Legal Tech in der Justiz waren Thema; hierzu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Reformbedarf sah die Konferenz auch im Strafverfahrensrecht und bei Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen. Sie sprach sich insbesondere für eine Ermöglichung des Zugriffs auf Mobilfunk-Standortdaten aus.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 24/2017