EU-Recht

Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlich

EuG, Pressemitteilung vom 16.05.2018 zum Urteil T-712/16 vom 16.05.2018

Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das Gericht die Klage von Lufthansa hingegen ab.

Im Jahr 2005 genehmigte die Kommission unter bestimmten Bedingungen die geplante Übernahme von Swiss durch Lufthansa, ein Gründungsmitglied der Star Alliance (der größten Luftfahrtallianz der Welt)1.

Zu diesen Bedingungen gehört die Einhaltung von Verpflichtungszusagen2, die diese beiden Fluggesellschaften in Bezug auf die Linien Zürich-Stockholm und Zürich-Warschau abgegeben haben. Diese Verpflichtungszusagen sehen vor, dass die Fusionseinheit jedes Mal, wenn sie einen veröffentlichten Tarif auf einer vergleichbaren Referenzlinie verringert, eine (in Prozent) gleichwertige Verringerung auf die entsprechenden Tarife dieser beiden Linien vornimmt. Weiter ist vorgesehen, dass diese Verpflichtung endet, sobald ein neuer Anbieter von Luftverkehrsdiensten den Flugbetrieb auf den genannten Linien aufnimmt.

Mit diesen Verpflichtungszusagen begegneten Lufthansa und Swiss den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich dieser beiden Linien. Zum einen wurden diese Linien nämlich nur von Swiss (deren zukünftigen Eintritt in die Star Alliance die Kommission für wahrscheinlich hielt) und zwei Star-Alliance-Partnern (nämlich die Linie Zürich-Stockholm von SAS3 und die Linie Zürich-Warschau von LOT4) bedient, zum anderen waren die Flughäfen Zürich und Stockholm bereits voll ausgelastet.

Am 4. November 2013 stellten Lufthansa und Swiss bei der Kommission einen Antrag auf Befreiung von den in Rede stehenden tariflichen Verpflichtungszusagen. Sie machten geltend, erstens sei eine 1995 zwischen Lufthansa und SAS geschlossene Joint-Venture-Vereinbarung aufgelöst worden, zweitens habe die Kommission mittlerweile ihre Politik in Bezug auf die Behandlung der Allianzpartner bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen geändert und drittens bestehe ein Wettbewerb zwischen Swiss auf der einen und SAS sowie LOT auf der anderen Seite.

Mit Beschluss vom 25. Juli 20165 lehnte die Kommission diesen Antrag ab, weil sie der Auffassung war, dass die in den Überprüfungsklauseln der Genehmigungsentscheidung von 2005 vorgesehenen Voraussetzungen für die Aufhebung der Verpflichtungszusagen nicht erfüllt seien.

Lufthansa hat vor dem Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieses ablehnenden Beschlusses erhoben.

Mit seinem am 16.05.2018 verkündeten Urteil erklärt das Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig, soweit er die Linie Zürich-Stockholm betrifft; im Übrigen weist es die Klage ab.

Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von Verpflichtungszusagen keinen Widerruf der Entscheidung, mit der der Zusammenschluss genehmigt und die Zusagen für verbindlich erklärt wurden, voraussetzt und auch nicht in einem solchen Widerruf besteht. Ihr Gegenstand ist vielmehr die Prüfung, ob die in der Überprüfungsklausel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, oder gegebenenfalls, ob sich die in der Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der Zusagen genehmigt wurde, festgestellten wettbewerbsrechtlichen Probleme erledigt haben. Insoweit stellt das Gericht klar, dass die Kommission für eine derartige Prüfung zwar über ein gewisses Ermessen verfügt, aber dennoch verpflichtet ist, den Antrag sorgfältig zu prüfen, bei Bedarf eine Untersuchung durchzuführen, die geeigneten Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen und ihre Schlussfolgerungen auf alle relevanten Daten zu stützen.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission diese Verpflichtung nicht erfüllt.

Insbesondere hat sie die wettbewerbliche Auswirkung der Auflösung der 1995 zwischen Lufthansa und SAS geschlossenen Joint-Venture-Vereinbarung weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Vorschlag von Lufthansa, auch die bilaterale Allianzvereinbarung mit SAS aufzulösen, untersucht.

Zudem ist sie nicht hinreichend auf das Argument von Lufthansa eingegangen, dass die Kommission ihre Politik dahin gehend geändert habe, dass sie die Allianzpartner bei der Bestimmung der betroffenen Märkte nicht mehr berücksichtige.

Des Weiteren ist das Gericht in Bezug auf die 2006 (also nach der Genehmigungsentscheidung von 2005) zwischen Swiss und SAS geschlossene Code-Sharing-Vereinbarung6 der Auffassung, dass die Kommission diese Vereinbarung berücksichtigen konnte, um zu beurteilen, ob und inwieweit sie geeignet war, den Wettbewerb zwischen Swiss und SAS einzuschränken oder zu beseitigen. Die Kommission hat jedoch keine konkrete Prüfung dieser Vereinbarung vorgenommen und nicht einmal Anhaltspunkte genannt, die darauf schließen lassen könnten, dass die Vereinbarung den Wettbewerb zwischen Swiss und SAS einschränkt. Die Code-Sharing-Vereinbarung mag zwar dazu führen, dass für den Verkauf von Code-Sharing-Tickets nur ein schwach ausgeprägter Wettbewerb besteht, jedoch hat die Kommission nichts vorgetragen, was belegen könnte, dass diese Vereinbarung eine Schwächung des Wettbewerbs für die von jeder der beiden Gesellschaften durchgeführten Flüge bewirkt.

Schließlich stellt das Gericht fest, dass die Kommission nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, alle relevanten Daten sorgfältig zu prüfen, Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen oder die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, um das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen Swiss auf der einen und u. a. SAS auf der anderen Seite zu prüfen.

Daraus folgert das Gericht hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat und die im Beschluss von 2016 dargelegten Gesichtspunkte nicht geeignet sind, die Ablehnung des Befreiungsantrags zu rechtfertigen.

Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau gelangt das Gericht hingegen zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Versäumnisse mangels jeglicher Veränderung der vertraglichen Beziehungen zwischen Swiss und LOT, in Anbetracht deren die tariflichen Verpflichtungszusagen mit der Entscheidung von 2005 für verbindlich erklärt wurden, nicht ausreichen, um zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu führen.

Fußnoten

1Entscheidung vom 4. Juli 2005 (Sache COMP/M.3770 - Lufthansa/Swiss), siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/05/837.

2Lufthansa und Swiss sind für diese beiden Linien auch Verpflichtungen in Bezug auf Zeitnischen eingegangen; diese sind aber nicht Gegenstand der vorliegenden Klage.

3Scandinavian Airlines System.

4Polskie Linie Lotnicze LOT.

5Beschluss C(2016) 4964 final vom 25. Juli 2016.

6Bei dieser Code-Sharing-Vereinbarung handelt es sich um eine (im Luftverkehrssektor gängige) Vereinbarung, nach der Swiss über die Tickets für die von ihr selbst durchgeführten Flüge hinaus auch Tickets unter ihrem eigenen Identifikationscode für von der SAS durchgeführte Flüge verkaufen darf, und umgekehrt. Im Rahmen der Code-Sharing-Vereinbarung gibt es weder eine „gemeinsame Preispolitik" noch eine gemeinsame Planung des Streckennetzes und der Flüge.

Quelle: EuG