Bankenrichtlinie CRD IV

EU-Aufsichtsvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen: Kommission setzt Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung aus

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.11.2018

Die Kommission hat angesichts der jüngsten Entwicklungen beschlossen, die Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof der Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auszusetzen.

Die Kommission beschloss am 19. Juli 2018, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land es versäumt hatte, die erforderlichen nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der neuen Bankenrichtlinie CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) zu erlassen, in der die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU, einschließlich Vorschriften über die Zulassung von Kreditinstituten, das Anfangskapital von Wertpapierfirmen, die Beaufsichtigung von Instituten, die aufsichtsrechtliche Zusammenarbeit, das Risikomanagement, die Unternehmensführung (einschließlich Vergütung) und Kapitalpuffer festgelegt sind.

Inzwischen haben die spanischen Behörden der Kommission Entwürfe für Rechtsvorschriften vorgelegt, die die vollständige Umsetzung der CRD IV gewährleisten würden. Der Zeitplan für die Annahme der Vorschriften ermöglicht eine Lösung vor einem etwaigen Urteil des Gerichtshofs. Konkret nahm die spanische Regierung am 31. August 2018 ein königliches Gesetzesdekret über die Geldwäschebekämpfung an, und am 28. September folgte ein zweites Gesetzesdekret zur Umsetzung einiger der fehlenden Bestimmungen. Bis November soll ein weiteres königliches Dekret angenommen werden, und schließlich sollen bis Anfang Dezember ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes 10/2014 über die Solvenz von Kreditinstituten sowie das königliche Gesetzesdekret 4/2015 über die Börsenmärkte verabschiedet und vor Jahresende veröffentlicht werden.

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Klage bis zur Annahme der Änderungsgesetze ausgesetzt werden sollte.

Falls die noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahmen nicht wie geplant angenommen werden, könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden.

Hintergrund

Die Europäische Kommission forderte Spanien im Januar 2014 förmlich zur Umsetzung der neuen Bankenrichtlinie (CRD IV; Richtlinie 2013/36/EU) auf. Im Januar 2018 wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien gerichtet. Da Spanien die ausstehenden Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht mitgeteilt hat, beschloss die Europäische Kommission im Juli 2018‚ Spanien vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Derzeit kann die zuständige spanische Behörde einige ihrer Befugnisse und Ermessensspielräume in Bezug auf Wertpapierfirmen und die Pflicht zur Einführung von Maßnahmen bzw. Mechanismen zur Förderung des Whistleblowings nicht wahrnehmen. Ferner kann sich die Behörde nicht mit anderen zuständigen Behörden in der EU in Verbindung setzen, um Informationen über grenzüberschreitend tätige Bankengruppen zu erhalten, was die aufsichtsrechtliche Zusammenarbeit erschwert. Auch sind die Vorschriften für die Unternehmensführung in Spanien derzeit weniger streng, da die Verpflichtung zu diversifizierten und qualifizierten Leitungsorganen der Institute nicht umgesetzt wurde. Spanien hat jedoch bestätigt, dass diese Mängel bis Ende des Jahres vollständig behoben sein werden.

Quelle: EU-Kommission