EU-Recht

EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nicht

Mehr als ein Jahr nach Vorlage des sog. Dienstleistungspakets zeichnet sich ab: Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt, die EU-Dienstleistungskarte nicht.

Die Vorschläge einer EU-Dienstleistungskarte, die viel Entrüstung hervorgerufen hatten und von denen befürchtet wurde, es könnte das „Herkunftslandprinzip durch die Hintertür" eingeführt werden, sind als gescheitert anzusehen: Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat keine Berichte dazu angenommen. Damit wird auch das Plenum des EU-Parlaments nicht dazu befasst und die entsprechenden Vorschläge sind zurückgewiesen. Auch im Rat war das Dossier kontrovers - u. a. Deutschland bezweifelt den Mehrwert.

Demgegenüber wird die Richtlinie zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen verabschiedet werden - vermutlich im Juni 2018. Die - innerhalb von zwei Jahren umzusetzende - Richtlinie wird die Mitgliedstaaten verpflichten, bei der Änderung und Schaffung von neuen berufsrechtlichen Bestimmungen diese sowie in die Kombination mit den bestehenden Regulierungen nach EU-weit einheitlichen Standards auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das EU-Parlament und der Rat haben keine grundlegenden Änderungen an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Prüfkatalog vorgesehen.

Die Verhandlungen zum Notifizierungsverfahren dauern an.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel