EU-Recht

EU einigt sich auf moderne Handelsschutzinstrumente

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.12.2017

Um die Gefahren vor der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten für die europäische Wirtschaft einzudämmen, haben sich EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament am 05.12.2017 auf eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geeinigt. Mit den modernen Regeln kann die EU ihre Antidumping-Untersuchungen verkürzen und transparenter gestalten. Zudem können höhere Schutzzölle verhängt werden, wenn Produktpreise künstlich verzerrt werden. „Unsere Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken müssen mutig und effizient sein. Mit der heutigen Einigung kommen wir diesem Ziel ein Stück näher. Naiver Freihandel ist für uns jedenfalls keine Option", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Handelskommissarin Cecilia Malmström fügte hinzu. „Mit der heutigen Einigung und der kürzlich beschlossenen Reform unserer Antidumpingpolitik ist die EU gegen globale Herausforderungen gewappnet."

Die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente erlaubt es der EU, schneller und effizienter auf globale Herausforderungen durch Dumping und Subventionen reagieren. Sie sieht zudem das Zollerhebungsverfahren nach dem Prinzip der Regel des niedrigeren Zolls vor. Die Regel besagt, dass für die Festlegung des Strafzolls die Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, maßgeblich ist.

Der Einigung vom 05.12.2017 ging ein von der EU-Kommission 2013 angestoßener Beratungsprozess voraus. Nun müssen noch Rat und Europäische Parlament die Änderungen förmlich billigen, bevor sie in Kraft treten können.

Quelle: EU-Kommission