Digitales und Datenschutz

EU-Justizrat zu eEvidence und Cloud Act

Der EU-Justizrat hat am 08.03.2019 seine „allgemeine Ausrichtung" zur Richtlinie über die Bestellung von Vertretern für die Beweiserhebung in Strafverfahren festgelegt. Diese Richtlinie soll ein wesentliches Instrument zur Anwendung der künftigen Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen darstellen, zu der der Rat seine „allgemeine Ausrichtung" im vergangenen Dezember festgelegt hat.

Dies ist im Kontext der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission vom 17.04.2018 zu sehen (mehr Informationen hier im Bericht aus Brüssel). Zurzeit werden die Vorschläge im EU-Parlament blockiert. Eine Einigung vor den Europawahlen im Mai ist nicht mehr zu erwarten.

Ebenso beriet der EU-Justizrat über das Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln. Das Mandat für Verhandlungen mit den USA über ein Exekutiv-Abkommen soll noch während der rumänischen Ratspräsidentschaft erfolgen. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund des CLOUD Acts zu betrachten.

Kontext: Die USA hat am 23.03.2018 den CLOUD Act verabschiedet. Danach können US-Behörden in Strafverfahren die Herausgabe von im Ausland gespeicherte Daten von US-Providern verlangen, auch wenn die Daten außerhalb der USA gelegen sind und dies den ausländischen Regeln widerspricht (z. B. Datenschutzgrundverordnung). Nur wenn der andere Staat ein Exekutiv-Abkommen mit den USA unterzeichnet hat, kann mit Hinweis auf das nationale Recht der Herausgabe widersprochen werden. Ziel der EU ist es statt bilateraler Abkommen, eine gemeinsame Lösung für die EU mit den USA zu erreichen. Der nötige Druck auf die USA soll durch die Vorschläge zu eEvidence entstehen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel