EU-Recht

EU-Kommission darf staatliche Beihilfe Spaniens an die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen nicht zurückfordern

EuGH, Pressemitteilung vom 20.12.2017 zu den Urteilen C-66/16 P u. a. vom 20.12.2017

Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig.

Der Beschluss der Kommission ist nicht ausreichend begründet.

Die Kommission hat die Digitalisierung des Rundfunks in der Europäischen Union seit 2002 gefördert, da sie erhebliche Vorteile gegenüber dem analogen Rundfunk bietet. Die Digitalisierung kann technisch über terrestrische, Satelliten- oder Kabelplattformen oder über einen Internet-Breitbandzugang erfolgen.

In den Jahren 2005 bis 2009 erließen die spanischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen zur Umstellung vom analogen auf das Digitalfernsehen. Die nationalen Rundfunkanbieter waren verpflichtet, in ihrem jeweiligen Gebiet die Bevölkerung im privaten Sektor zu 96 % und im öffentlichen Sektor zu 98 % zu versorgen. Zur Verwaltung der Digitalisierung unterteilten die spanischen Behörden das spanische Hoheitsgebiet in drei verschiedene Gebiete (I, II und III)1. Angestrebt wurde, einen Versorgungsgrad der spanischen Bevölkerung mit der Dienstleistung des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) von 98 % zu erreichen, was dem Prozentsatz für analoges Fernsehen im Jahr 2007 entsprach. Da die Gefahr bestand, dass dieses Niveau mit den für die Versorgung mit DVB-T aufgestellten Verpflichtungen nicht erreicht würde, war es erforderlich, die Fernsehversorgung im Gebiet II zu gewährleisten. Die spanischen Behörden bewilligten daher eine öffentliche Finanzierung, um den Prozess der terrestrischen Digitalisierung in diesem Gebiet zu unterstützen2.

Im Juni 2013 erließ die Kommission im Anschluss an eine Beschwerde von SES Astra (eines europäischen Satellitenbetreibers) einen Beschluss3, mit dem sie die Beihilfe, die den Betreibern der terrestrischen Fernsehplattform für die Einführung, die Instandhaltung und den Betrieb des DVB-T-Netzes im Gebiet II für ganz Spanien mit Ausnahme der Autonomen Gemeinschaft

Kastilien-La Mancha4 gewährt worden war, für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte. In diesem Beschluss ordnete die Kommission ferner die Rückforderung der Beihilfe von den Empfängern an.

Spanien, die Autonomen Gemeinschaften Baskenland, Galicien und Katalonien sowie mehrere Betreiber des terrestrischen Digitalfernsehens erhoben vor dem Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses. Mit Urteilen vom 26. November 2015 wies das Gericht alle Klagen ab und bestätigte den Beschluss der Kommission5. Das Gericht stellte u. a. festgestellt, dass bei den Maßnahmen der spanischen Behörden der Grundsatz der Technologieneutralität nicht beachtet worden sei.

Spanien sowie die genannten Autonomen Gemeinschaften und Betreiber des terrestrischen Digitalfernsehens haben beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt, um die Aufhebung der Urteile des Gerichts zu erreichen.

Mit Urteilen vom 20.12.2017 weist der Gerichtshof die Rechtsmittel in den verbundenen Rechtssachen Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission sowie Cellnex Telecom und Retevisión I/Kommission (C-66/16 P, C-67/16 P, C-68/16 P und C-69/16 P) sowie in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-81/16 P) zurück.

Hingegen erklärt der Gerichtshof den Beschluss der Kommission mit dem Urteil Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (C-70/16 P) auf der Grundlage eines von der Autonomen Gemeinschaft Galicien und dem Betreiber Retegal geltend gemachten Rechtsmittelgrundes wegen unzureichender Begründung für nichtig.

Die Autonome Gemeinschaft Galicien und Retegal werfen dem Gericht vor, dass es die Prüfung der Kommission hinsichtlich der Selektivität der in Rede stehenden Maßnahme bestätigt habe. Die insoweit von der Kommission gegebene Begründung sei nämlich unzureichend. Der Gerichtshof weist hierzu darauf hin, dass das Unionsrecht selektive Beihilfen verbietet, d. h. Beihilfen, die im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Er führt weiter aus, dass die Prüfung der Voraussetzung der Selektivität einer Beihilfemaßnahme ausreichend begründet werden muss, um u. a. eine umfassende gerichtliche Kontrolle der Vergleichbarkeit der Situation der Wirtschaftsteilnehmer, die von der Maßnahme begünstigt werden, mit derjenigen der Wirtschaftsteilnehmer, die von ihr ausgeschlossen sind, zu ermöglichen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht in seinem Urteil die Ansicht vertreten hat, die Begründung der Kommission in diesem Punkt zeige auf, dass durch die in Rede stehende Maßnahme ausschließlich der Rundfunkbereich begünstigt werde und in diesem Bereich von dieser Maßnahme ausschließlich die auf dem Markt der terrestrischen Plattform tätigen Unternehmen betroffen seien. Der Gerichtshof betont, dass weder der Beschluss der Kommission noch das Urteil des Gerichts den geringsten Hinweis enthalten, anhand dessen nachvollziehbar wäre, aus welchen Gründen - erstens - davon auszugehen sein sollte, dass die im Rundfunkbereich tätigen Unternehmen sich in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, die derjenigen der in anderen Bereichen tätigen Unternehmen vergleichbar ist, und - zweitens - dass die Unternehmen, die die terrestrische Technologie verwenden, sich in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, die derjenigen der Unternehmen vergleichbar ist, die andere Technologien verwenden.

Die Kommission ist der Ansicht, insoweit sei keine Begründung erforderlich gewesen, da die Voraussetzung der Selektivität automatisch erfüllt sei, wenn eine Maßnahme ausschließlich auf einen Tätigkeitsbereich oder auf Unternehmen eines bestimmten geografischen Gebiets angewandt werde. Der Gerichtshof weist hierzu darauf hin, dass eine Maßnahme, die nur einem Produktionszweig oder einem Teil der Unternehmen dieses Produktionszweigs zugutekommt, nicht zwangsläufig selektiv ist. Sie ist es nämlich nur dann, wenn sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung bewirkt, dass bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigt werden, die einem anderen oder demselben Wirtschaftszweig angehören und sich im Hinblick auf das mit dieser Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

Fußnoten:

1In Gebiet I, in dem 96 % der spanischen Bevölkerung leben und das als wirtschaftlich rentabel angesehen wurde, wurden die Kosten des Umstiegs auf das Digitalfernsehen von den öffentlichen und privaten Rundfunkanbietern übernommen. In Gebiet II, das weniger urbanisierte und entlegene Regionen umfasst, in denen 2,5 % der spanischen Bevölkerung leben, investierten die Rundfunkanbieter mangels eines kommerziellen Interesses nicht in die Digitalisierung, was die spanischen Behörden zur Schaffung einer öffentlichen Finanzierung veranlasste. In Gebiet III, in dem 1,5 % der spanischen Bevölkerung leben, ist die digitale terrestrische Ausstrahlung aufgrund der Topografie ausgeschlossen, so dass dort die Satellitenplattform gewählt wurde.

2In den Jahren 2008 und 2009 wurden insgesamt fast 163 Mio. Euro aus dem Zentralhaushalt, teils in Form von Darlehen, die den Autonomen Gemeinschaften von den spanischen Behörden zu Vorzugsbedingungen gewährt wurden, und etwa 60 Mio. Euro aus den Haushalten der sechzehn betroffenen Autonomen Gemeinschaften in den Ausbau der Versorgung im Gebiet II investiert. Zudem finanzierten die Gemeinden den Ausbau in Höhe von etwa 3,5 Mio. Euro. Für den Betrieb und die Instandhaltung des Netzes wurden in den Jahren 2009 bis 2011 mindestens 32,7 Mio. Euro bewilligt.

3Beschluss 2014/489/EU über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. 2014 L 217, S. 52) (vgl. Pressemitteilung der Kommission IP-13-566).

4Die Einführung in dieser Autonomen Gemeinschaft war Gegenstand des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.27408 (C 24/2010) (EX NN 37/2010, EX CP 19/2009), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und dünner besiedelten Gebieten von Kastilien-La Mancha gewährt haben (ABl. C 335, S. 8) (vgl. Pressemitteilung der Kommission IP-14-1066). Gegen diesen Beschluss wurden vier Klagen erhoben (Rechtssachen T-808/14, Spanien/Kommission, T-36/15, Hispasat/Kommission, T-37/15, Abertis Telecom Terrestre/Kommission, und T-38/15, Telecom Castilla-La Mancha/Kommission). Das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-37/15 und T-38/15 sowie das Urteil in der Rechtssache T-808/14 sind Gegenstand von Rechtsmitteln, die noch beim Gerichtshof anhängig sind (C-91/17 P, C-92/17 P und C-114/17 P).

5Urteile in den Rechtssachen Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13), Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13), Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (T-487/13), Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13), Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (T-463/13 und T-464/13) sowie Spanien/Kommission (T-461/13) (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/15).

Quelle: EuGH