EU-Recht

EU-Kommission erwartet von Online-Plattformen stärkere Kooperation gegen Desinformation

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.02.2019

Die EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem am 28.02.2019 veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz nachkommen. Die drei Unternehmen hatten vergangenen Jahres einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet.

In einer gemeinsamen Erklärung der Kommissare Andrus Ansip, zuständig für den Binnenmarkt, Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft: „Die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, setzen ihre Politik in Europa fort, um die Integrität der Wahlen zu unterstützen. Dazu gehören eine bessere Kontrolle der Werbeplatzierungen, Transparenzinstrumente für die politische Werbung und Maßnahmen zur Identifizierung und Blockierung unlauteren Verhaltens bei ihren Diensten, aber wir müssen weitere Fortschritte bei den Verpflichtungen sehen, die Online-Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation eingegangen sind. Die Berichte geben zu wenig Auskunft über die tatsächlichen Ergebnisse der bereits getroffenen Maßnahmen."

Die Unternehmen hatten sich verpflichtet, monatlich über ihre Maßnahmen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zu berichten. Insbesondere bat die Kommission um detaillierte Informationen, um die Fortschritte bei der Kontrolle der Anzeigenschaltung, die Transparenz der politischen Werbung, die Schließung gefälschter Konten und die Markierungssysteme für automatisierte Bots zu überwachen.

Quelle: EU-Kommission