EU-Recht

EU-Kommission: Fahrplan zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt

Wie im Green Deal angekündigt, plant die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 (50-55 %) zu leisten. Nun hat sie in einem ersten Schritt am 04.08.2020 einen Fahrplan dazu vorgelegt, zu dem bis 21.09.2020 Rückmeldung gegeben werden kann.

Der Fahrplan sieht drei Optionen vor:

  • keine Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen;
  • nichtlegislative Maßnahmen, wie z. B. Aus-/Weiterbildungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, Finanzierungsmaßnahmen;
  • Die Überarbeitung der Richtlinie wird vom Umfang der festgestellten Defizite während der Überprüfung sowie den notwendigen Fortschritten abhängig sein, um die Lücke zu den bestehenden 2030 Zielen zu schließen, einen Beitrag zur Umsetzung der im Green Deal aufgeführten Initiativen zu leisten, einen Beitrag zum Erreichen ambitionierterer EU-Klimaziele für 2030 zu leisten. In Frage kommen könnten voraussichtlich Maßnahmen u. a. im Bereich der Renovierung von öffentlichen Gebäuden, bei der öffentlichen Vergabe, bei Energieaudits oder Energiedienstleistungen.

Im Herbst 2020 will die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie einleiten. Die Ergebnisse werden in den für 2021 angekündigten Richtlinienvorschlag einfließen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel