EU-Recht

EU-Kommission geht gegen Desinformation im Internet vor

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.04.2018

Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Desinformation im Internet verstärken. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Internet-Plattformen zu: sie sollen bis Juli einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem u. a. mehr Transparenz bei gesponserten Inhalten und der Funktionsweise von Algorithmen erreicht werden soll.

EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel kündigte an: „Wir werden genau verfolgen, welche Fortschritte erzielt werden, und könnten dann bis Dezember weitere, regulatorische Maßnahmen vorschlagen, sollten sich die Ergebnisse als nicht zufriedenstellend erweisen." Zu den am 26.04.2018 vorgelegten Vorschlägen gehören auch die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

Die jüngsten Enthüllungen über Facebook/Cambridge machten deutlich, wie personenbezogene Daten im Kontext von Wahlen ausgewertet werden können, und sind eine Mahnung, dass es höchste Zeit ist, mehr für die Absicherung demokratischer Prozesse zu tun.

Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission für den digitalen Binnenmarkt, erklärte: „Desinformation ist kein neues Instrument der politischen Einflussnahme. Neue, vor allem digitale Techniken haben mit Hilfe des Online-Umfelds die Reichweite der Desinformation ausgedehnt, um unsere Demokratie und Gesellschaft zu untergraben. Das Vertrauen in das Internet ist leicht zu zerstören, doch schwer wieder aufzubauen, weshalb die Branche mit uns in dieser Frage zusammenarbeiten muss. Online-Plattformen spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Desinformationskampagnen, die von Einzelpersonen und Ländern mit dem Ziel organisiert werden, unsere Demokratie zu bedrohen."

EU-Sicherheitskommissar Sir Julian King fügte hierzu: „Der Gebrauch von Fake News und Desinformationen im Internet als Waffe stellt eine ernste Bedrohung der Sicherheit unserer Gesellschaften dar. Das Untergraben bislang vertrauenswürdiger Kanäle, um schädliche und polarisierende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Antwort - gestützt auf größere Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht. Den Internet-Plattformen kommt eine zentrale Aufgabe dabei zu, dem Missbrauch ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure entgegenzutreten und für die Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft zu sorgen."

Gestützt auf den im März 2018 veröffentlichten unabhängigen Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Fake News und Desinformation sowie die umfangreichen Konsultationen, die in den letzten sechs Monaten durchgeführt wurden, definiert die Kommission Desinformation als „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können".

Bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gaben 83 Prozent der Befragten an, dass Fake News eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Besonders die absichtlichen, auf die Beeinflussung von Wahlen und die Immigrationspolitik zielenden Desinformationen wurden von den Befragten als besonders bedenklich erachtet. In der Umfrage wird auch die Bedeutung von Qualitätsmedien betont: Die Befragten empfinden die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70, Fernsehen 66, Printmedien 63 Prozent). Als am wenigsten vertrauenswürdig gelten Online-Nachrichtenquellen und Videoportale im Internet, die nur von 26 bzw. 27 Prozent als vertrauenswürdig eingestuft werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat eine Studie zu Fake News und Desinformation veröffentlicht. Der Studie zufolge greifen Verbraucher, die Nachrichten über das Internet abfragen, auf diese vorzugsweise über algorithmengesteuerte Plattformen zu - etwa über Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren sowie über die Websites sozialer Medien. Sie verweist zudem darauf, dass sich Marktmacht und Einnahmequellen von den Verlagshäusern auf die Plattformbetreiber verlagert haben, die über Daten für den Abgleich von Lesern, Artikeln und Werbung verfügen.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor. Dazu zählen:

  • Ein Verhaltenskodex zum Bereich der Desinformation: Bis Juli sollen Online-Plattformen als erstes einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem Folgendes erreicht werden soll:
    • Transparenz bei gesponserten Inhalten, vor allem bei politischer Werbung sowie Einschränkung der Targeting-Optionen für politische Werbung und Verringerung der Einnahmen für Desinformationslieferanten;
    • größere Klarheit über die Funktionsweise von Algorithmen und Möglichkeit der Überprüfung durch Dritte;
    • leichteres Auffinden von und leichterer Zugang zu unterschiedlichen, alternative Standpunkte vertretenden Informationsquellen für Nutzer;
    • Einführung von Maßnahmen, mit denen sich Scheinkonten ermitteln und schließen lassen und mit denen das Problem der automatisierten Dienste „Bots" gelöst werden kann;
    • Faktenprüfer, Wissenschaftler und öffentliche Stellen müssen in die Lage versetzt werden, die Desinformation im Internet fortlaufend zu überwachen;
  • Ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern: Das Netz legt gemeinsame Arbeitsmethoden fest, tauscht bewährte Verfahren aus und arbeitet auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hin. Die Faktenprüfer werden von den EU-Mitgliedern des Internationalen Fact-Checking Network(link is external) ausgewählt, das einem strengen internationalen Grundsätzekatalog folgt.
  • Eine sichere europäische Online-Plattform zum Bereich der Desinformation, die das Netz von Faktenprüfern und maßgeblichen Wissenschaftlern mit grenzübergreifenden Datensammlungen und Analysen unterstützt und ihnen Zugang zu unionsweiten Daten verschafft.
  • Stärkung der Medienkompetenz: Eine größere Medienkompetenz versetzt Europäerinnen und Europäer in die Lage, Desinformation im Internet zu erkennen und mit Online-Inhalten kritisch umzugehen. Hierzu fordert die Kommission Faktenprüfer und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, Schulen und Ausbildern Unterrichtsmaterial zur Verfügung zu stellen und eine europäische Woche der Medienkompetenz zu veranstalten.
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Absicherung von Wahlen gegen zunehmend komplexe Cyberbedrohungen, wie Desinformation im Internet und Cyberangriffe.
  • Förderung freiwilliger Online-Systeme zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Anbietern von Informationen sowie zur Stärkung des Vertrauens in die Interaktionen, Informationen und ihre Quellen im Internet und deren Zuverlässigkeit.
  • Förderung qualitativer und diversifizierter Informationen: Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, den Qualitätsjournalismus stärker zu fördern und damit ein pluralistisches, vielfältiges und tragfähiges Medienumfeld zu gewährleisten. Die Kommission wird 2018 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Produktion und Verbreitung qualitativ hochwertiger Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten auf der Grundlage datengesteuerter Nachrichtenmedien veröffentlichen.
  • Mit einer koordinierten Strategie für die Kommunikationspolitik, die von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitet wird und in die aktuelle und künftige Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der Desinformation im Internet einfließen werden, sollen Falschmeldungen über Europa entgegengewirkt und die Desinformation innerhalb und außerhalb der EU bekämpft werden.

Nächste Schritte

Die Kommission wird in Kürze ein Multi-Stakeholder-Forum einberufen, um einen Rahmen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren zu schaffen, zu denen u. a. Online-Plattformen, die Werbewirtschaft und größere Werbetreibende gehören, um Zusagen für die Koordinierung und Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Desinformation zu erhalten. Als erstes Ergebnis sollte aus dem Forum ein EU-weit geltender Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation hervorgehen, der bis Juli 2018 veröffentlicht wird, damit er bis Oktober 2018 eine messbare Wirkung entfalten kann.

Bis Dezember 2018 wird die Kommission einen Bericht über die erzielten Fortschritte erstellen, in dem sie auch darlegen wird, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die fortlaufende Überwachung und Bewertung der skizzierten Vorhaben zu gewährleisten.

Hintergrundinformationen

In seinem Mandatsschreiben vom Mai 2017 forderte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel auf, zu untersuchen, welche Herausforderungen Online-Plattformen durch Desinformationen für unsere Demokratie darstellen, und darzulegen, wie die EU darauf reagieren kann.

Im Februar 2018 verabschiedete die Kommission mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 eine Liste von Empfehlungen mit dem Aufruf: „Die zuständigen nationalen Behörden […] sind des Weiteren aufgefordert, auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bewährte Vorgehensweisen bei der Feststellung, Minderung und Handhabung von Risiken für das Wahlverfahren, die von Cyberattacken und Desinformation ausgehen, zu ermitteln."

In ihrem Kampf gegen Desinformationen im Internet wurde die Kommission von einer hochrangigen Expertengruppe für Fake News unterstützt. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Gruppe wurden am 12. März 2018 veröffentlicht.

Bereits vor diesen Initiativen ist die Europäische Union aktiv geworden, um Desinformationen zu bekämpfen: Im Anschluss an einen Beschluss des Europäischen Rates vom März 2015, Russlands anhaltenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, wurde noch im selben Jahr unter der Schirmherrschaft der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini die East Stratcom Task Force eingesetzt. Seit September 2015 war die Task Force im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes tätig und hat die EU-Politik gegenüber ihren östlichen Nachbarn wirksam kommuniziert. Sie stärkt das Medienumfeld in den östlichen Nachbarländern insgesamt und unterstützt hierzu die Medienfreiheit sowie unabhängige Medien. Zudem hat sie die EU besser in die Lage versetzt, Prognosen der zugunsten des Kremls durchgeführten Desinformationstätigkeiten zu erstellen, diesen entgegenzuwirken und das Bewusstsein hierfür zu stärken.

Quelle: EU-Kommission