EU-Recht

EU-Kommission legt Prioritäten für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Jahr 2018 fest

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.03.2018

Die Kommission hat am 07.03.2018 das Jahresarbeitsprogramm 2018 angenommen, in dem die Reformmaßnahmen festgelegt sind, die im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen („Structural Reform Support Programme", SRSP) finanziert werden. 2018 werden im Rahmen des Programms 24 Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Durchführung von mehr als 140 Projekten erhalten. Diese ergänzen die 150 Projekte, die im Jahr 2017 unterstützt wurden.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: „Die Wirtschaft Europas ist zwar gestärkt und befindet sich auf einem stetigen Wachstumspfad, doch wir brauchen weitere Strukturreformen, um unsere Volkswirtschaften stabiler, integrativer, produktiver und widerstandsfähiger zu machen. Mit dem Beschluss vom 07.03.2018 werden wir die EU-Mitgliedstaaten weiterhin bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung wachstumsfördernder Reformen unterstützen können."

Im Jahresarbeitsprogramm des SRSP werden die Prioritäten, Ziele und erwarteten Ergebnisse sowie die Maßnahmen aufgeführt, die im Rahmen des Programms verwirklicht werden. Im Jahr 2018 wird technische Unterstützung unter anderem geleistet werden, um den Mitgliedstaaten bei Verwaltungsreformen, der Modernisierung ihrer Haushaltssysteme und der Verbesserung von Qualität und Leistungsfähigkeit ihres nationalen Justizwesens sowie bei der Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche zu helfen. Weitere Unterstützung wird geleistet, um die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Ressourceneffizienz zu verbessern und Initiativen der Energieunion umzusetzen. Zahlreiche Mitgliedstaaten werden auch Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme erhalten. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, Kapitalmärkte zu entwickeln, ihre Insolvenzrahmen zu reformieren und ihre Fähigkeiten im Umgang mit notleidenden Krediten zu verbessern.

Dieses Jahr haben die Anträge der Mitgliedstaaten auf technische Hilfe die verfügbaren Mittel um mehr als das Fünffache überstiegen, und die Zahl der Mitgliedstaaten, die technische Unterstützung im Rahmen des SRSP erhalten, hat gegenüber 2017 deutlich zugenommen. Um weitere Anträge genehmigen zu können, schlug die Kommission im Dezember vor, die für die technische Unterstützung zur Verfügung stehenden Mittel aufzustocken.

Die Unterstützung der Kommission für Strukturreformen steht in engem Zusammenhang mit dem Europäischen Semester, da das SRSP auch zu dem Zweck eingerichtet wurde, die Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen und den Länderberichten dargelegten Reformen zu verbessern. Beispiele für technische Unterstützung, die 2017 und in den Vorjahren geleistet wurde, enthalten die am 07.03.2018 veröffentlichten Länderberichte 2018.

Hintergrund

Die Kommission hat 2015 den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen eingerichtet, um die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung institutioneller, struktureller und administrativer Reformen zu unterstützen. Der Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen verwaltet ein spezielles Hilfsprogramm, das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP), das im Zeitraum 2017-2020 mit 142,8 Mio. Euro ausgestattet ist. Das Programm trat im Mai 2017 in Kraft. Die im Rahmen des Programms geleistete Unterstützung steht allen EU-Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung und erfordert keine Kofinanzierung.

In ihrem Vorschlag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion‚ der im Dezember 2017 vorgelegt wurde, schlug die Kommission vor, den Haushalt des SRSP bis 2020 um 80 Mio. Euro aufzustocken. Weitere 80 Mio. Euro werden voraussichtlich durch freiwillige Transfers der Mitgliedstaaten aus der Komponente „Technische Hilfe" der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt. Dadurch würden sich die verfügbaren Mittel für Unterstützungsmaßnahmen bis 2020 auf 300 Mio. Euro erhöhen; damit könnte das SRSP auf den unerwartet hohen Bedarf an technischer Unterstützung reagieren und in den nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten Reformen zur Vorbereitung auf die Euro-Einführung unterstützen.

Quelle: EU-Kommission