EU-Recht

EU-Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

Rede zur Lage der Union 2017

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 14.09.2017

Die Europäische Kommission will ihre Handelspolitik so transparent und für alle offen gestalten wie kein anderer Partner weltweit. Dazu hat die Kommission am 14.09.2017 in Brüssel mehrere Vorschläge für moderne und ausgewogene Handelsbeziehungen vorgestellt. Dazu gehören ein Vorschlag für einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und Empfehlungen an den Rat für die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Die Vorschläge knüpfen an die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigte Ausrichtung an.

Die Vorschläge zielen auf eine starke Mitgestaltung der Globalisierung und Stärkung der europäischen Wirtschaft ab. Mit einem europäischen Überprüfungsrahmen soll sichergestellt werden, dass ausländische Direktinvestitionen den strategischen Interessen der EU auf dem Gebiet der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung nicht zuwiderlaufen. Ferner sollen Mandatsentwürfe für die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland erarbeitet werden. Die Kommission will ihre Handelspolitik so transparent wie möglich gestalten. Sie hat daher beschlossen, eine Beratungsgruppe für EU-Handelsabkommen einzurichten und ab jetzt jedes neu vorgeschlagene Verhandlungsmandat zu veröffentlichen. Schließlich umfassen die Vorschläge noch den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs.

Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Im Interesse eines freien und fairen Handels müssen wir dafür sorgen, dass die Öffnung von Märkten für Handel und Investitionen, der wir unseren Wohlstand vor allem verdanken, mit internationalen Vorschriften in Einklang gebracht wird, die unsere hohen Standards und gemeinsamen Werte sichern und unsere Interessen schützen. Aus diesem Grund schlagen wir als Teil des Handelspakets ein ständiges multilaterales Investitionsgericht vor, das fair und unparteiisch ist. Mit einer derartigen Gerichtsbarkeit können wir die Interessen von Staaten und Investoren in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und die notwendige demokratische Legitimität durch Unabhängigkeit, Berechenbarkeit und Transparenz gewährleisten.“

Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Der globale Handel muss proaktiv gestaltet und geregelt werden, damit er fair abläuft, auf Werten gründet und in einem regelbasierten System fest verankert bleibt. Wir sind immer stärker von Protektionismus bedroht und die großen Akteure setzen sich immer weniger für eine globale handelspolitische Steuerung ein. Daher muss die EU die Führung übernehmen. Unser Konzept ist ausgewogen und verantwortungsvoll. Wir öffnen die Märkte, legen aber auch strenge Vorschriften und Standards zur Steuerung der Globalisierung fest. Außerdem stellen wir sicher, dass überall gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Der Handel sorgt dafür, dass die Wirtschaft in der EU floriert und dass die KMU exportieren und Arbeitsplätze schaffen können.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström ergänzte: „Die Welt braucht Kräfte, die die Führung in Handelsfragen übernehmen. Die EU, die freien und fairen Handel weiterhin hochhält, steht an der Spitze einer Gruppe gleich gesinnter Länder. Das heute vorgelegte Paket ist mit den darin enthaltenen Vorschlägen ein konkreter Beweis für unsere Führungsrolle. Es zeigt auch, dass wir entschlossen sind, die Handelspolitik der EU so weiterzuentwickeln, dass sie möglichst offen ist und niemanden ausschließt. In den kommenden Wochen werde ich bei Treffen des EU-Rats mit dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, damit es bei diesen Vorschlägen so rasch wie möglich vorangeht.“

Das Paket umfasst folgende wesentliche Bestandteile:

  • Einen Vorschlag für einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Damit wird sichergestellt, dass ausländische Investitionen in der EU nach wie vor Wachstum generieren und dabei die grundlegenden Interessen der EU geschützt werden. Neben diesem Legislativvorschlag werden noch einige weitere Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung vorgelegt. Sie werden in einer eigenen Mitteilung ausführlich erläutert. Darin wird ausgeführt, warum eine derartige Überprüfung strategisch notwendig ist.
  • Empfehlungen an den Rat für die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Diese Abkommen würden auf den Abkommen aufbauen, die vor Kurzen u. a. mit Kanada, Vietnam, Singapur und Japan erfolgreich abgeschlossen wurden und die Allianz der Partner weiter vergrößern, die sich zu fortschrittlichen Regeln für einen globalen Handel bekennen.
  • Eine Empfehlung an den Rat für die Aufnahme von Verhandlungen über die Gründung eines multilateralen Gerichtshofs für die Regelung von Investitionsstreitigkeiten. Diese bahnbrechende Innovation in Sachen handelspolitische Steuerung wäre ein weiterer wichtiger Schritt, wenn es darum geht, Beschwerden, die von Unternehmen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen eingebracht werden, transparenter, kohärenter und fairer zu bearbeiten.
  • Mehr Transparenz als je zuvor: Mit der Veröffentlichung der Entwürfe der Mandate zur Aushandlung bilateraler Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland und eines multilateralen Übereinkommens über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten beschloss die Kommission, ab jetzt alle ihre Empfehlungen für Richtlinien zur Führung der Verhandlungen über Handelsabkommen zu veröffentlichen (diese werden auch als Verhandlungsmandate bezeichnet). Parallel zur Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat gehen diese Unterlagen automatisch an alle nationalen Parlamente und werden der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Damit soll von Beginn an eine breite Debatte über die geplanten Abkommen angestoßen werden, von der niemand ausgeschlossen ist. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die relevanten Interessenträger auf nationaler und regionaler Ebene in einem möglichst frühen Stadium in die Handelsgespräche eingebunden werden.
  • Schaffung einer Beratungsgruppe für EU-Handelsabkommen. Dank dieser Gruppe kann die Kommission mit der Zivilgesellschaft in Kontakt treten und leichter Einblicke in die unterschiedlichen Sichtweisen einer großen, ausgewogenen Gruppe von Interessenträgern (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Verbraucherverbände und sonstige Nichtregierungsorganisationen) erhalten. Mit der Schaffung dieser Gruppe wird an die Bemühungen der Kommission um eine noch transparentere Handelspolitik, von der niemand ausgeschlossen ist, angeknüpft.

Die Einzelheiten zu dem heute vorgelegten Handelspaket werden in der Mitteilung „Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik - Meistern der Globalisierung“ ausgeführt. Der Mitteilung beigefügt ist ein Bericht über die Fortschritte, die im Rahmen der EU-Handelsstrategie „Handel für alle“ zwei Jahre nach ihrer Umsetzung erzielt worden sind.

Der globale Handel trägt ganz wesentlich dazu bei, dass die Wirtschaft in der Europäischen Union wettbewerbsfähig ist und floriert. Über 30 Millionen Arbeitsplätze hängen nämlich von europäischen Exporten in die übrige Welt ab. In Zukunft werden 90 % des weltweiten Wachstums außerhalb der Grenzen Europas stattfinden. Daher kommt eine global integrierte Wirtschaft sowohl großen als auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Ebenso profitieren davon die europäischen Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher.

Quelle: EU-Kommission