EU-Recht

Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 eine Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt, um das Ziel des Green Deals, Klimaneutralität bis 2050 in der EU, zu erreichen.

Die Strategie enthält konkrete Gesetzesvorhaben, wie z. B. die Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften im Energiebereich und Leitlinien für die EU-Mitgliedstaaten zu steuerlichen Maßnahmen und dem Auslaufen von Subventionen für fossile Brennstoffe. Zudem sollen sie einen Beitrag zu dem Vorhaben der EU-Kommission, die Klimaziele für 2030 auf 50-55 % anzuheben und zukünftige Initiativen aus dem Green Deals leisten.

Ein Hauptaugenmerk der Strategie liegt auf einem stärker "kreislauforientierten" Energiesystem bei dem die Energieeffizienz im Mittelpunkt steht. Laut EU-Kommission entfallen auf die Energieerzeugung und den Energieverbrauch 75 % der Treibhausgasemissionen in der EU. Um diese zu verringern, bedarf es einer Kombination aus Energieeffizienz und hohen Anteilen erneuerbarer Energien. Damit der Grundsatz der Energieeffizienz an erster Stelle steht, hat die EU-Kommission angekündigt, bis 2021 Leitlinien für die Mitgliedstaaten ausarbeiten zu wollen, damit sie ihn im gesamten Energiesystem berücksichtigen, wenn EU-Recht und nationales Recht umgesetzt wird. Bei der geplanten Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (voraussichtlich 06/2021) soll die Weiterverwendung von Abwärme aus Industrieanlagen und Rechenzentren gefördert werden. Des Weiteren ist im Rahmen der zukünftigen Initiative zur Renovierungswelle geplant, die Nutzung von erneuerbarem Strom u. a. in Gebäuden im Bereich des Heizens zu steigern, z. B. durch Wärmepumpen, und die beschleunigte Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge und die Netzeinspeisung von erneuerbarem Strom zu fördern.

Im Energiesteuerbereich ist eine Angleichung der Besteuerung von Energieprodukten und Elektrizität an die Umwelt- und Klimapolitik der EU zu erwarten. Die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie ist für 2021 angekündigt.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel