EU-Recht

EU-Konzept für Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat am 25.04.2018 eine Mitteilung mit einem europäischen Konzept für die künstliche Intelligenz (KI) und Steigerung der EU Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte: „Wie die Dampfmaschine oder der elektrische Strom in der Vergangenheit ändert KI unsere Welt grundlegend. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die wir in Europa gemeinsam meistern müssen, damit die Vorteile der KI allen Menschen zugutekommen können. So müssen wir bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. Euro investieren. Die Kommission trägt ihren Teil dazu bei: Mit unserem heutigen Konzept unterstützen wir Forscherinnen und Forscher bei der Entwicklung von KI-Technologien und Anwendungen der nächsten Generation. Den Unternehmen wiederum helfen wir bei der Einführung und Anwendung."

Die Maßnahmen bilden drei Säulen:

Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen

  • Erhöhung der EU-Investitionen in KI-Forschung und -Entwicklung im öffentlichen und privaten Sektor bis Ende 2020 insgesamt um mindestens 20 Mrd. Euro (u.a. Horizon 2020, Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI))
  • Entwicklung einer „Plattform für KI auf Abruf", die allen Nutzern in der EU Zugang zu relevanten KI-Ressourcen verschaffen soll.

Vorbereitung auf sozioökonomische Änderungen

  • Die Veränderung der Arbeitswelt soll von den Mitgliedstaaten durch u. a. die Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme unterstützt werden.

Gewährleistung eines geeigneten ethischen und rechtlichen Rahmens.

  • Die EU-Kommission wird bis Ende 2018 ethische Leitlinien für die KI-Entwicklung erarbeiten, die auf der Charta der Grundrechte der EU beruhen. Dabei wird sie Grundsätze wie Datenschutz und Transparenz berücksichtigen und sich auf die Arbeit der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien stützen. Sie wird dabei mit den Akteuren in einer Europäischen KI-Allianz zusammenarbeiten.
  • Um den für die meisten KI-Technologien nötigen Daten-Rohstoff sicherzustellen, schlägt die EU-Kommission Rechtsvorschriften zur Bereitstellung weiterer Daten für die Weiterverwendung (vgl. Überarbeitung der PSI-Richtlinie) und Maßnahmen zur Erleichterung des Datenaustauschs vor.
  • Die EU-Kommission kündigt an, bis Mitte 2019 eine Leitlinie zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie vorlegen, um Verbrauchern und Herstellern Klarheit über ihre Rechte und Pflichten bei Produktmängeln zu verschaffen.

Auf Grundlage der von 24 Mitgliedstaaten und Norwegen am 10.04.2018 unterzeichneten Kooperationserklärung zu KI wird die EU-Kommission bis Ende 2019 mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für KI entwickeln. Die Koordinierung der vielen Maßnahmen auch in den Mitgliedstaaten soll die führende Rolle der EU in der KI-Entwicklung trotz des harten internationalen Wettbewerbs (insb. USA und China) gewährleisten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel