EU-Recht

EU-Pläne zur öffentlichen Vergabe

Die EU-Kommission hat am 03.10.2017 eine Initiative zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Ziel ist es, die Vergabe effizienter und nachhaltiger zu machen, digitale Technologien umfassend genutzt und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

In einem Strategiepapier wird der politische Gesamtrahmen abgesteckt und Prioritäten für Verbesserungen des öffentlichen Auftragswesens und zur Unterstützung der Investitionstätigkeit innerhalb der EU dargelegt.

In ihrer Mitteilung nennt die EU-Kommission folgenden Bereiche, in denen bis Ende 2018 aktiv werden will:

Verbesserte Transparenz, Kohärenz und Datenqualität

  • Ausgabe neuer E-Standardformulare für die Auftragsvergabe zur Verbesserung der Datenerfassung
  • Förderung der Einrichtung öffentlich zugänglicher Auftragsregister und
  • Aufstellung von Leitlinien für die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen über Integrität und über die Ausschlussgründe im Zusammenhang mit Absprachen, Einrichtung einer Datenbank über Unregelmäßigkeiten.

Verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe

  • Ausweitung des Anwendungsbereichs des Instruments e-Certis und weitere Verbesserung der IT-Systeme und
  • Unterstützung der Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung, des Grundsatzes der einmaligen Erfassung und der elektronischen Rechnungsstellung in den Mitgliedstaaten

sowie:

Förderung einer breiteren strategischen öffentlichen Auftragsvergabe

  • Einführung eines Mechanismus zur freiwilligen Ex-ante-Bewertung bei großen Infrastrukturvorhaben
  • Aktualisierung der Leitlinien für die umweltgerechte und soziale Auftragsvergabe, Bereitstellung von Leitlinien für die innovationsfördernde Auftragsvergabe
  • Austausch bewährter Verfahren für die strategische Auftragsvergabe, auch für Schlüsselsektoren (Baugewerbe, Gesundheitsfürsorge, IT)

Professionalisierung öffentlicher Käufer

  • Verabschiedung einer Empfehlung zur Professionalisierung öffentlicher Käufer
  • Entwicklung eines europäischen Kompetenzrahmens für die öffentliche Auftragsvergabe mit den grundlegenden Fertigkeiten und Kompetenzen, die die Auftraggeber benötigen
  • Schaffung eines "eCompetence Center" als zentrales Informationsportal und einer elektronischen Bibliothek bewährter Verfahren im Bereich der Auftragsvergabe und Einrichtung eines EU-weiten Netzwerks nationaler Zentren für die Innovationsauftragsvergabe

Verbesserung des Zugangs zu Märkten für öffentliche Aufträge

  • Weitere Verbesserung des Zugangs zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittländern durch Handelsabkommen
  • Stärkung des Rechtsbehelfssystems durch weitere Vernetzung der erstinstanzlichen Nachprüfungsinstanzen und Mitteilungen mit Leitlinien zu Rechtsbehelfen und
  • Einleitung von Pilotprojekten, um die Teilnahme von KMU via Geschäfts- und Innovationsvermittler zu fördern

Bei der Auftragsvergabe zusammenarbeiten

  • Förderung der gemeinsamen grenzübergreifenden öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Innovation durch große Käufer (Konsultation (bis 31.12.2017)
  • Lancierung einer Pilotschulung zum Thema "KMU-freundliche Maßnahmen in den zentralen Vergabestellen"

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel