Digitales und Datenschutz

EU-Rat beschließt "allgemeine Ausrichtung" zum eEvidence-Vorschlag

Der EU-Justizrat hat am 07.12.2018 seine allgemeine Ausrichtung hinsichtlich der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission festgelegt und sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, jedoch auch verschärfende Änderungen vorgenommen.

So wird etwa vorgeschlagen, einen Artikel zu nationalen Möglichkeiten für den Widerspruch gegen eine "Vorlageanordnung" zu streichen und durch ein "Notifizierungssystem" zu ersetzen. Die Notifizierung hätte keine aufschiebende Wirkung. Außerdem sieht der Rat Sanktionen vor, die sich gegen die Diensteanbieter richten können, die den vorgesehenen Vorschriften grundsätzlich nicht nachkommen. So können finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu zwei Prozent des Jahresgesamtumsatzes auferlegt werden.

Hinsichtlich des eEvidence-Vorschlags betont die DATEV die Notwendigkeit effektiver Rechtsmittel im Vollstreckungsstaat sowie von längeren Fristen. Der Digitalverband Bitkom teilt diese Ansicht ( Bitkom ). Ebenso bemängelt die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), dass nur der Provider entscheide, ob Daten herausgegeben werden und fordert, dass der betroffene Mitgliedstaat in diese Entscheidung mit einbezogen werden müsse.

Das schnelle Vorgehen des EU-Justizrates zeugt vom starken Interesse, bereits in der ersten Lesung eine Einigung zu erreichen. Jedoch stellt sich das EU-Parlament quer und hat bisher keinen Berichtsentwurf vorgelegt. Zum einen wird der Gesetzesentwurf im EU-Parlament kritischer als im Rat gesehen. Zum anderen soll das Vorhaben zur eEvidence nur vorangetrieben werden, wenn es auch bei der ePrivacy-Verordnung zu Fortschritten kommt, die zurzeit vom Rat blockiert wird. Ein politisches Tauschgeschäft wäre denkbar. Aus diesen Gründen und angesichts der EU-Wahlen im Mai 2019, ist das Erzielen einer Einigung in dieser Legislaturperiode zumindest ein ambitioniertes Ziel.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel