EU-Recht

EU startet ihre neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.09.2017

Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung angenommen, das Herzstück der neuen EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP). Damit soll eine inklusivere und nachhaltigere Entwicklung in Afrika und der europäischen Nachbarschaft gefördert werden. Mit der EIP sollen einige der Wachstumshindernisse in unseren Partnerländern und einige der Ursachen von irregulärer Migration durch verstärkte öffentliche und private Investitionen beseitigt werden.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Weniger als zehn Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Afrika gehen an fragile Regionen - obwohl diese sie am meisten benötigen. Wir wollen durch unsere Investitionsoffensive für Drittländer ein inklusives und nachhaltiges Wachstum ankurbeln, grüne Energien fördern, den Unternehmen und jungen Menschen, auch in der Europäischen Union, neue Möglichkeiten eröffnen und dabei besonders die Frauen stärken. Dies ist, was Afrika braucht, was unsere afrikanischen Partner von uns erwarten, dies wird die europäische Partnerschaft leisten.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Unsere Investitionsoffensive für Drittländer ist ein neues Konzept, mit dem die Armut bekämpft und die Ziele für inklusive nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollen. Mit einem EU-Beitrag von 4,1 Mrd. Euro werden wir Investitionen in Höhe von bis zu 44 Mrd. Euro mobilisieren, vor allem aus der Privatwirtschaft, zu denen es andernfalls nicht käme. Nun ist es an den maßgeblichen Akteuren der Privatwirtschaft in Europa und unseren Partnerländern, sich uns anzuschließen, um im Interesse aller nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte: „Europa ist an seinen Grenzen und darüber hinaus mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die mit der Zunahme des demografischen Drucks, der Mobilität und der Auswirkungen des Klimawandels sowie mit den anhaltenden regionalen Konflikten in Zukunft sicherlich noch größer werden. Es liegt im Interesse Europas, dass wir uns alle um ein nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum in unseren Partnerländern bemühen. Das können wir unter anderem dadurch erreichen, dass wir die Privatwirtschaft stärker mit ins Boot holen und für möglichst günstige Rahmenbedingungen sorgen, sodass sie gedeihen kann. Durch die Ankurbelung eines nachhaltigen Wachstums in unseren Partnerländern in Europa und Afrika bieten wir auch neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Investoren in der EU. “

Zur Durchführung dieses ehrgeizigen Plans tritt heute erstmals der Strategieausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) in Brüssel zusammen. In dem Strategieausschuss sind auch die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank sowie das Europäische Parlament als Beobachter vertreten. Gegenstand der Beratungen wird eine Reihe von Vorschlägen für konkrete Investitionsbereiche, die sog. „Investitionsfenster“, sein. Diese Investitionsfenster dienen der Festlegung der Schwerpunktbereiche der EFSD-Garantie, denen für die Schaffung menschenwürdiger und nachhaltiger Arbeitsplätze in Afrika und der europäischen Nachbarschaft besondere Bedeutung beigemessen wird.

Die Annahme der ersten Investitionsfenster steht kurz bevor, sodass die EU-Investitionsoffensive bald erste konkrete Ergebnisse für die Empfänger vor Ort bringen kann.

Quelle: EU-Kommission