EU-Recht

EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.09.2017

Mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz für die Verbraucher: Die EU und die USA haben am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnet. Die Unterschrift war der letzte Schritt nach mehr 20 als Jahre andauernden Gesprächen und nach einem Jahr formeller Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission mit dem US-Finanzministerium und der Behörde des US-Handelsbeauftragten. Die Vereinbarung wird den Verbraucherschutz stärken und die Kosten und Bürokratie für EU-Versicherer und Rückversicherer, die in den USA tätig sind, senken.

In ihrer gemeinsamen Erklärung sagten die EU und die USA: „Das Abkommen bedeutet einen großen Schritt vorwärts in der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Bereich der Versicherung und Rückversicherung. Transatlantisch tätige Versicherungsunternehmen sowohl in den USA als auch in der EU werden dadurch größere Rechtssicherheit genießen; der Verbraucherschutz bleibt dabei in vollem Maße gewahrt.“

Im Einklang mit den Zielen des Investitionsplans für Europa und der Kapitalmarktunion ermöglicht die Vereinbarung Rückversicherern, ihre Investitionskapazität zu stärken. EU-Rückversicherer schätzen, dass sie etwa 40 Mrd. US-Dollar an Sicherheiten in den USA hinterlegt haben, die stattdessen investiert werden könnten, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

Das Abkommen soll Versicherern und Rückversicherern aus der EU und den USA Rechtssicherheit bei der Anwendung des jeweiligen Rechtsrahmens geben. Durch die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden und den Austausch von Informationen wird es möglich, Versicherungsnehmern und Verbrauchern besseren Schutz zu bieten.

Mit der heutigen Unterschrift können Teile der Vereinbarung vorläufig angewendet werden. Das Europäische Parlament und der Rat müssen den Abschluss des Abkommens genehmigen.

Der Text wurde von der EU-Kommission auf der Grundlage eines Mandats ausgehandelt, das der Rat im April 2015 gebilligt hatte. Das Abkommen umfasst Bestimmungen zur Rückversicherung, zur Gruppenaufsicht und zum Austausch von Informationen.

Quelle: EU-Kommission