EU-Recht

EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat

EuGH, Pressemitteilung vom 13.12.2018 zu den Urteilen C-138/17, C-146/17, C-150/17, C174/17 und C-222/17 vom 13.12.2018

Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind.

Die Europäische Union haftet nicht für die Kosten, die diesen Unternehmen dadurch entstanden sind, dass sie aufgrund einer eigenen Entscheidung eine Bankbürgschaft zugunsten der Kommission zur Sicherung der Zahlung von Geldbußen zu einem Zeitpunkt aufrechterhalten haben, zu dem es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren vor dem Gericht der EU bezüglich dieser Geldbußen übermäßig lang dauern würde.

Im Februar 2006 haben Gascogne Sack Deutschland (ehemals Sachsa Verpackung) und Gascogne (ehemals Group Gascogne), Kendrion, ASPLA und Armando Álvarez beim Gericht der Europäischen Union auf Nichtigerklärung der Entscheidung geklagt, die die Kommission ihnen gegenüber in Bezug auf ein Kartell betreffend Industriesäcke aus Plastik erlassen hat1.

Im Jahr 2011 wies das Gericht diese Klagen ab.2 Im Rechtsmittelverfahren hat der Gerichtshof mit Urteilen aus dem Jahr 2013 3 die Urteile des Gerichts und damit auch die gegen diese Unternehmen verhängten Geldbußen bestätigt. Allerdings hat der Gerichtshof in seinen Urteilen festgestellt, dass die Dauer der Verfahren vor dem Gericht übermäßig lang war, so dass die betroffenen Unternehmen Schadensersatzklagen einreichen könnten, um eine Entschädigung für mögliche, durch die langsame Bearbeitung der Rechtssachen entstandene Schäden zu erhalten.

In den Jahren 2014 und 2015 erhoben sämtliche betroffenen Unternehmen beim Gericht Klage gegen die Europäische Union auf Ersatz des Schadens, der ihnen infolge der Dauer der Verfahren vor dem Gericht entstanden sein soll.

Im Jahr 2017 erließ das Gericht seine Urteile in diesen Rechtssachen, mit denen es die Europäische Union verurteilte, den Unternehmen zum einen den materiellen Schaden zu ersetzen, der darauf beruht, dass die Unternehmen für einen längeren Zeitraum als ursprünglich vorgesehen die der Kommission zur Sicherung der künftigen Zahlung der Geldbußen, die ihnen wegen des vorgenannten Kartells auferlegt worden waren, gestellte Bankbürgschaft aufrechterhalten mussten, und zum anderen die immateriellen Schäden im Zusammenhang mit dem Zustand der Ungewissheit, in dem sich die Unternehmen aufgrund der Verzögerung der Entscheidungen des Gerichts in den sie betreffenden Rechtssachen befunden haben (siehe Tabelle in der Pressemitteilung).

Ebenfalls im Jahr 2017 haben die Europäische Union und die betroffenen Unternehmen mit Ausnahme von Kendrion Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts eingelegt.

Mit seinen Urteilen vom 13.12.2018 weist der Gerichtshof zunächst das Vorbringen von Kendrion zurück, wonach die Befassung des Gerichtshofs mit der Behandlung der sie betreffenden Rechtssachen in Anbetracht dessen, dass die Europäische Union durch den Gerichtshof der Europäischen Union vertreten werde, einen Interessenkonflikt begründe, der ihr in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletze. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass diese Situation nicht auf einer Entscheidung der Europäischen Union als Rechtsmittelführerin beruht, sondern auf der strikten Anwendung der Vorschriften des Unionsrechts über Rechtsstreitigkeiten betreffend den Ersatz von durch die Union verursachten Schäden sowie der Vorschriften über Rechtsmittel in solchen Streitsachen, und dass der Gerichtshof nach diesen Vorschriften ohne jeden Zweifel zuständig ist.

Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Verstoß des Gerichts gegen seine Pflicht, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, der eine finanzielle Haftung der Europäischen Union für die Schäden begründen kann, die den Wirtschaftsteilnehmern in diesem Zusammenhang entstanden sind, vorausgesetzt, es besteht ein Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß und dem festgestellten Schaden.

Hinsichtlich des Kausalzusammenhangs verweist der Gerichtshof auf seine Rechtsprechung4, wonach, wenn eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße auferlegt wird, mit der Möglichkeit versehen wird, bis zur Entscheidung über eine Klage gegen diese Entscheidung eine Kaution zur Absicherung der Zahlung der Geldbuße zu stellen, sich der in den Kosten für die Sicherheit bestehende Schaden nicht aus dieser Entscheidung ergibt, sondern aus der eigenen Entscheidung des Betroffenen, eine Sicherheit zu bestellen, anstatt die Geldbuße sofort zu zahlen. Der Umstand, dass der Betroffene über diese Möglichkeit verfügt, unterbricht den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß und dem behaupteten Schaden, so dass das der Europäischen Union vorgeworfene Verhalten nicht mehr als die entscheidende Ursache für den Schaden angesehen werden kann.

Vor diesem Hintergrund stellt der Gerichtshof fest, dass das Gericht zu Unrecht angenommen hat, dass der Zusammenhang zwischen der Überschreitung der angemessenenVerfahrensdauer in den betreffenden Rechtssachen und der Zahlung von Bankbürgschaftskosten während des diese angemessene Verfahrensdauer überschreitenden Zeitraums durch die Entscheidung der betroffenen Unternehmen, die Geldbuße nicht sofort zu zahlen und eine Bankbürgschaft zu stellen, nicht habe beseitigt worden sein können.

In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Unternehmen die Bankbürgschaften gestellt haben, nicht vorhersehbar war, dass die angemessene Verfahrensdauer nicht eingehalten werden würde. Wie die Stellung einer Bankbürgschaft ist nämlich auch deren Aufrechterhaltung lediglich eine Option für die betroffenen Unternehmen, denen es somit freisteht, die von ihnen gestellte Bankbürgschaft jederzeit aufzuheben und die verhängte Geldbuße zu zahlen. Diese Möglichkeit stand aber auch den im vorliegenden Fall betroffenen Unternehmen offen, als ihnen bewusst wurde, dass die Kosten ihrer Bankbürgschaften in Anbetracht des langsamen Fortgangs ihrer Rechtssachen vor dem Gericht höher sein würden als bei der Stellung dieser Bürgschaften vorgesehen.

Unter diesen Umständen hebt der Gerichtshof die angefochtenen Urteile auf, soweit das Gericht den betroffenen Unternehmen eine Entschädigung für den auf der Aufrechterhaltung ihrer Bankbürgschaften beruhenden materiellen Schaden zugesprochenen hat, und weist die entsprechenden Schadensersatzanträge dieser Unternehmen zurück.

Schließlich weist der Gerichtshof die von den betroffenen Unternehmen eingelegten Rechtsmittel in vollem Umfang zurück und erhält die diesen Unternehmen vom Gericht zugesprochenen Entschädigungen für den immateriellen Schaden aufrecht.

Fußnoten

1 Entscheidung K(2005) 4634 endgültig der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Art. [101 AEUV] (Sache COMP/F/38.354 - Industriesäcke).

2 Rechtssachen T-72/06, Groupe Gascogne/Kommission, T-79/06, Sachsa Verpackung/Kommission, T-54/06, Kendrion/Kommission, T-76/06, ASPLA/Kommission, und T-78/06, Armando Álvarez/Kommission.

3 Rechtssachen C-40/12 P, Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-58/12 P, Gascogne/Kommission, und C-50/12 P, Kendrion/Kommission, vgl. auch die Pressemitteilung Nr. 150/13, sowie die Rechtssachen C-35/12 P, ASPLA/Kommission, und C-36/12, Armando Álvarez/Kommission.

4 Rechtssache C-460/09 P Inalca und Cremonini/Kommission.

Quelle: EuGH