EU-Recht

HOAI der Architekten europarechtswidrig

EuGH, Urteil C-377/17 vom 04.07.2019

Der EuGH hat am 04.07.2019 über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entschieden und die Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen für europarechtswidrig erklärt ( Urteil C-377/17 ). Das Vertragsverletzungsverfahren war seit Mitte 2015 anhängig.

Als Grund für seine Entscheidung nennt der EuGH Inkohärenz: Einerseits sollen Mindest- und Höchstpreise gerechtfertigt sein, weil sie der Qualitätssicherung dienen würden, andererseits können aber grundsätzlich Planungsleistungen von jedem Dienstleister erbracht werden, ohne dass ein Nachweis der fachlichen Eignung erforderlich ist. Dies passe nicht zusammen.

Die erste Auswertung der Bundesarchitektenkammer ist hier abrufbar.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel