EU-Recht

EuGH zu zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffenen Absprachen über Preise und Mengen

EuGH, Pressemitteilung vom 14.11.2017 zum Urteil C-671/15 vom 14.11.2017

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen.

Erfolgen solche Absprachen innerhalb ein und derselben Erzeugerorganisation bzw. Vereinigung von Erzeugerorganisationen, können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation bzw. Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind.

Die französische Wettbewerbsbehörde verhängte 2012 im Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Chicorée Geldbußen wegen Verhaltensweisen, die sie für wettbewerbswidrig hielt. Es ging im Wesentlichen um Absprachen über den Preis und die auf den Markt gebrachten Mengen und um den Austausch strategischer Informationen. Beteiligt waren Erzeugerorganisationen (EO), Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (VEO) sowie verschiedene Verbände und Gesellschaften.

Gegen die Beteiligten wurde eine Geldbuße in Höhe von etwa 4 Mio. Euro festgesetzt, die diese vor den französischen Gerichten angefochten haben. Sie machen geltend, soweit ihre Verhaltensweisen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgten, fielen sie nicht unter das unionsrechtliche Kartellverbot. Nach dem Unionsrecht1 sei es Aufgabe der EO/VEO, die Erzeugerpreise zu stabilisieren und eine nachfragegerechte Erzeugung sicherzustellen.

Die französische Cour de cassation, die hierüber zu entscheiden hat, hat den Gerichtshof angerufen, um Aufschluss über diese Frage zu erhalten.

In seinem Urteil vom 14.11.2017weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Vorrang vor den Zielen im Bereich des Wettbewerbs hat. Deshalb kann der Unionsgesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen, die eigentlich als wettbewerbswidrig einzustufen wären, ohne weiteres vom Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts ausschließen. Speziell im Sektor Obst und Gemüse können Verhaltensweisen, die erforderlich sind, damit die EO/VEO eine oder mehrere der Aufgaben, die ihnen durch das Unionsrecht übertragen sind (Sicherstellung einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung, Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung, Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise), erfüllen können, dem im AEUV vorgesehenen Kartellverbot entzogen sein.

Der Gerichtshof stellt jedoch auch klar, dass die gemeinsamen Organisationen der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse keinen wettbewerbsfreien Raum darstellen.

Der Gerichtshof folgert daraus, dass eine Verhaltensweise einer Einheit, die nicht von einem Mitgliedstaat anerkannt ist, um eines der den EO/VEO zugewiesenen Ziele zu verfolgen, dem Kartellverbot nicht entzogen sein kann. Nur eine Einheit, die von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß anerkannt worden ist, ist befugt, die Ziele der gemeinsamen Organisation des betreffenden Markts zu verwirklichen.

Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass Verhaltensweisen einer von einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß anerkannten EO/VEO nur dann nicht dem Kartellverbot unterliegen, wenn sie innerhalb dieser betreffenden EO/VEO erfolgen. Die Aufgaben, mit denen die EO/VEO betraut sind, können bestimmte Formen der Koordinierung oder Abstimmung nämlich nur unter den Erzeugern ein und derselben von einem Mitgliedstaat anerkannten EO/VEO rechtfertigen. Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die nicht innerhalb einer EO/VEO, sondern zwischen mehreren EO/VEO erfolgen, gehen mithin über das hinaus, was erforderlich ist, um die genannten Aufgaben zu erfüllen.

Der Gerichtshof gelangt deshalb zu dem Schluss, dass Verhaltensweisen zwischen mehreren EO/VEO und erst recht Verhaltensweisen, an denen neben EO/VEO Organisationen beteiligt sind, die nicht von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik in dem betreffenden Sektor anerkannt sind, dem Kartellverbot nicht entzogen sein können.

Was die Verhaltensweisen der Erzeuger ein und derselben von einem Mitgliedstaat anerkannten EO/VEO angeht, präzisiert der Gerichtshof, dass nur Verhaltensweisen, mit denen tatsächlich genau die Ziele verfolgt werden, mit denen die betreffende EO/VEO betraut worden ist, dem Kartellverbot entzogen sein können. Das kann etwa der Fall sein beim Austausch strategischer Informationen, bei Absprachen über die auf den Markt gebrachten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und bei der Koordinierung der Preispolitik der einzelnen Erzeuger, sofern die Verhaltensweisen tatsächlich der Verwirklichung der Ziele, mit denen die betreffenden EO/VEO betraut sind, dienen und verhältnismäßig sind.

Hingegen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame Festsetzung von Mindestverkaufspreisen innerhalb einer EO/VEO im Hinblick auf die Aufgaben der Stabilisierung der Erzeugerpreise und der Bündelung des Angebots verhältnismäßig ist, wenn sie den Erzeugern, die ihre Erzeugung selbst absetzen, nicht erlaubt, einen Preis unter diesen Mindestpreisen zu praktizieren, und bewirkt, dass der Wettbewerb, der auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ohnehin schwächer ausgeprägt ist, noch mehr geschwächt wird.

Fußnote

1 Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, Nr. 30, S. 993), Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. 1996, L 297, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 2006, L 214, S. 7), Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. 2007, L 273, S. 1) sowie Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. 2007, L 299, S. 1).

Quelle: EuGH