EU-Recht

EuGH zum Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

EuGH, Pressemitteilung vom 19.09.2017 zu den Schlussanträgen C-284/16 vom 19.09.2017

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar.

Diese Klausel begründet nämlich keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, ist mit dem Institut der Vorabentscheidung vereinbar und beeinträchtigt weder die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung noch die Autonomie des Rechtssystems der Union.

Im Jahr 1991 schlossen die ehemalige Tschechoslowakei und die Niederlande ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen1 (im Folgenden: BIT2). Dieses Abkommen bestimmt, dass die Streitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat und einem Investor des anderen Vertragsstaats gütlich oder, falls dies nicht möglich ist, vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.

Nach der Auflösung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 trat die Slowakei in deren Rechte und Pflichten aus dem Abkommen ein.

Im Jahr 2004 öffnete die Slowakei ihren Krankenversicherungsmarkt für private Investoren. Achmea, ein Unternehmen eines niederländischen Versicherungskonzerns, gründete daraufhin eine Tochtergesellschaft (Union Healthcare) in der Slowakei, um dort private Krankenversicherungen anzubieten. Die Slowakei machte jedoch im Jahr 2006 die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes teilweise rückgängig und untersagte die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft sowie die Veräußerung von Versicherungsportfolios.

Im Jahr 2008 leitete Achmea auf der Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei ein, was sie damit begründete, dass die genannten Verbote gegen das Abkommen verstießen. Im Jahr 2012 befand das Schiedsgericht, dass die Slowakei tatsächlich gegen das BIT verstoßen habe, und verurteilte sie, Schadensersatz in einer Höhe von ungefähr 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen.

Daraufhin erhob die Slowakei bei den deutschen Gerichten3 Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. Nach ihrer Auffassung verstößt die Schiedsklausel des BIT gegen mehrere Bestimmungen des AEU-Vertrags4.

Der im Rechtsbeschwerdeverfahren angerufene Bundesgerichtshof (Deutschland) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit dem AEU-Vertrag vereinbar ist.

Die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Europäische Kommission haben Erklärungen zur Unterstützung des Vorbringens der Slowakei eingereicht, während Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Finnland die streitige Klausel und - allgemeiner - die gängigen Klauseln dieser Art in den 196 gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten der EU geltenden BIT für gültig halten.

In seinen am 19.09.2017 vorgelegten Schlussanträgen stellt Generalanwalt Melchior Wathelet zunächst fest, dass die angefochtene Klausel keine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstelle und daher nicht gegen Art. 18 AEUV verstoße. Obwohl nämlich diese Klausel nur den niederländischen Investoren die Befugnis verleihe, in einem Rechtsstreit über eine in der Slowakei getätigte Investition das Schiedsgericht anzurufen, gebe es zugunsten der Investoren der meisten anderen Mitgliedstaaten gemäß den BIT, die ihre jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten mit der Slowakei geschlossen hätten, einen gleichwertigen Schutz. Der Generalanwalt hebt insoweit hervor, dass auch die Investoren eines Mitgliedstaats, der kein solches BIT mit der Slowakei geschlossen habe, wegen der fraglichen Klausel nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert würden. Gemäß dem AEU-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssten nämlich, wie der Generalanwalt ausführt, die Investoren aus einem anderen Mitgliedstaat als der Slowakei, die sich im slowakischen Hoheitsgebiet in einer unionsrechtlich geregelten Situation befänden, genauso behandelt werden wie die slowakischen Investoren, nicht aber wie die Investoren eines dritten Mitgliedstaats.

Sodann vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Schiedsgericht, das auf der Grundlage der angefochtenen Klausel gebildet worden sei, ein gemeinsames Gericht der Niederlande und der Slowakei darstelle und befugt sei, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen. Dieses Gericht beruhe nämlich auf einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage (u. a. den Bestimmungen des zwischen den Niederlanden und der Tschechoslowakei geschlossenen BIT), sei Teil eines von den beiden betroffenen Mitgliedstaaten begründeten ständigen Schiedsgerichtssystems, verfüge über eine obligatorische Gerichtsbarkeit, um Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Investitionen im kontradiktorischen Verfahren zu entscheiden, und treffe seine Entscheidungen völlig unabhängig und unparteilich auf der Grundlage von Rechtsnormen. Das Schiedsgerichtssystem falle folglich nicht aus dem Anwendungsbereich des Instituts der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV und sei daher mit dieser Vorschrift vereinbar. Darüber hinaus könne das Schiedsgerichtssystem unter diesen Umständen weder Art. 344 AEUV, der die Mitgliedstaaten verpflichte, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge so wie hierin vorgesehen zu regeln, noch die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und daher die Autonomie des Rechtssystems der Union beeinträchtigen.

Für den Fall, dass der Gerichtshof entscheiden sollte, dass das fragliche Schiedsgerichtssystem aus dem Anwendungsbereich des Instituts der Vorabentscheidung falle, weist der Generalanwalt darauf hin, dass die in Art. 344 AEUV vorgesehene Verpflichtung nur Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und der Union betreffe. Eine Streitigkeit zwischen einem Investor und einem Mitgliedstaat liege somit außerhalb dieser Vorschrift.

Des Weiteren ist das Unionsrecht nach Ansicht des Generalanwalts zwar Teil des auf die Streitigkeiten zwischen den niederländischen Investoren und der Slowakei anwendbaren Rechts, doch bedeute dies nicht, dass diese Streitigkeiten sich auf die Auslegung oder Anwendung der Verträge bezögen. Insoweit weist der Generalanwalt das Argument der Kommission zurück, dass das Unionsrecht den Investoren u. a. durch die Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei Investitionen vollständigen Schutz biete. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des fraglichen BIT weiter sei als der des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags und dass die mit diesem Abkommen eingeführten Garantien zum Investitionsschutz von den unionsrechtlich gewährten Garantien zu unterscheiden seien, ohne jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar zu sein.

Aus diesen Gründen hält der Generalanwalt die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und damit die Autonomie des Rechtssystems der Union durch die angefochtene Klausel nicht für beeinträchtigt.

Fußnoten:

1 Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.

2 Bilateral Investment Treaty.

3 Da Schiedsort Frankfurt am Main (Deutschland) war, sind die deutschen Gerichte für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs zuständig.

4 Es handelt sich um die Art. 18, 267 und 344 AEUV.

Quelle: EuGH