EU-Recht

EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

EuGH, Pressemitteilung vom 22.02.2018 zum Schlussantrag C-632/16 vom 22.02.2018

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden.

Darüber hinaus ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf die unter die Verordnung fallenden besonderen Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken nicht anwendbar, da diese den betroffenen Gewerbetreibenden keinerlei Spielraum lässt.

Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung1 geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren.

Dyson vermarktet Staubsauger, die ohne Staubbeutel arbeiten, während BSH unter den Marken Siemens und Bosch Staubsauger des klassischen Typs mit integriertem Staubbeutel vertreibt.

Dyson beanstandet die Energieverbrauchskennzeichnung der von BSH vertriebenen Staubsauger. Diese Kennzeichnung gebe gemäß der Verordnung die Ergebnisse der Energieeffizienztests wieder, die mit einem leeren Beutel durchgeführt worden seien. Die Energieverbrauchskennzeichnung dieser Staubsauger täusche den Verbraucher, da sich bei normalem Betrieb die Poren des Beutels, wenn sich dieser mit Staub fülle, schlössen, so dass der Motor eine höhere Leistung entwickeln müsse, damit der Staubsauger die gleiche Saugkraft beibehalte. Die von ihr vertriebenen ohne Staubbeutel arbeitenden Staubsauger seien bei normalem Betrieb nicht von diesem Energieeffizienzverlust betroffen2.

Dyson erhob gegen BSH eine Klage vor der Rechtbank van Koophandel te Antwerpen (Handelsgericht Antwerpen, Belgien). Diese möchte vom Gerichtshof wissen, ob BSH den Verbraucher im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken3 täusche, indem sie nicht angebe, dass die Tests mit einem leeren Staubbeutel durchgeführt worden seien. Im Übrigen weist die Rechtbank van Koophandel te Antwerpen darauf hin, dass BSH die Bestimmungen der Verordnung genau befolgt habe, und fragt sich, ob die Hinzufügung ergänzender Angaben mit den Bestimmungen der Verordnung über die Gestaltung und den Inhalt des Etiketts vereinbar sei.

In seinen Schlussanträgen vom 22.02.20108 vertritt Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe die Ansicht, dass die Verordnung den Herstellern und den Händlern hinsichtlich der Gestaltung und des Inhalts des Energieetiketts keinen Spielraum einräume, so dass diese die Bedingungen, unter denen die Tests zur Einstufung in eine Energieeffizienzklasse durchgeführt worden seien, nicht näher erläutern könnten.

Der Generalanwalt weist insoweit darauf hin, dass die Verwendung des Energieetiketts obligatorisch sei. Zudem müsse das Etikett sowohl im Hinblick auf seine Gestaltung als auch im Hinblick auf die Angaben, die es zu enthalten habe, alle Anforderungen der Verordnung beachten. Der Unionsgesetzgeber habe bei Erlass der Verordnung bewusst ausgewählt, welche Angaben den Verbrauchern mittels des Energieetiketts bereitzustellen seien. Die Methode zur Messung der Energieeffizienz der Staubsauger gehöre jedoch nicht zu den Angaben, für die sich der Gesetzgeber entschieden habe.

Darüber hinaus kommt der Generalanwalt zu dem Schluss, dass die Verordnung der Verwendung ergänzender Etiketten entgegenstehe, auf denen Angaben, die das Energieetikett enthalte, wiedergegeben oder präzisiert würden. Mit der Zulassung der Verwendung solcher ergänzender Etiketten würde man das Ziel der Verordnung, nämlich die Vereinheitlichung der den Endverbrauchern bereitgestellten Angaben über den Energieverbrauch und den Verbrauch anderer wesentlicher Ressourcen, in Frage stellen. Der Generalanwalt stellt allerdings klar, dass diese Auslegung nur die Angaben betreffe, die unter die Verordnung fielen. Die Verordnung stehe daher nicht der Bereitstellung von Angaben entgegen, die nicht in ihren Anwendungsbereich fielen, z. B. der Angabe des Kaufpreises, des Herstellungsorts oder auch der Gewährleistungsfrist.

Abschließend prüft der Generalanwalt, ob die Verwendung des Energieetiketts, die im Einklang mit der Verordnung (d. h. ohne Erläuterung der Bedingungen, unter denen die Tests durchgeführt worden seien) vorgenommen werde, eine irreführende Unterlassung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken darstellen könne.

Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie nicht auf die besonderen Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken anwendbar sei, die in Unionsvorschriften geregelt seien, die - wie die Verpflichtung zur Verwendung eines speziellen Energieetiketts und das Verbot der Verwendung ergänzender Etiketten, auf denen Angaben, die dieses enthalte, wiedergegeben oder präzisiert würden - den betroffenen Gewerbetreibenden keinen Spielraum einräumten. Aus diesem Grund hält er die Prüfung, ob eine irreführende Unterlassung im Sinne der Richtlinie vorliege, für entbehrlich.

Hinweis

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Fußnoten

1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (ABl. L 192, S. 1).

2 Dyson erhob vor dem Gericht der Europäischen Union auch eine Nichtigkeitsklage, mit der sie die Gültigkeit der Verordnung anfocht (Rs. T-544/13). Nachdem der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 11. November 2015 in dieser Rechtssache aufgehoben hatte, hat er die Rechtssache an das Gericht zur Überprüfung zurückverwiesen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P). Es ist noch keine Entscheidung ergangen.

3 Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken") (ABl. L 149, S. 22).

Quelle: EuGH