EU-Recht

EuGH zur Sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern

EuGH, Pressemitteilung vom 08.05.2019 zum Urteil C-631/17 vom 08.05.2019

Ein Seemann, der seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behält, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff tätig ist, fällt in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Gemäß dieser Verordnung ist das auf diese Person anwendbare nationale Recht das ihres Wohnmitgliedstaats.

In der Zeit vom 13. August bis zum 31. Dezember 2013 arbeitete SF, ein lettischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Lettland, als Seemann für ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Er übte diese Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge der Bahamas fahrenden Schiffes aus, das in dieser Zeit in der Nordsee außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzte. Die niederländischen Steuerbehörden erteilten SF einen Abgabenbescheid, mit dem er für verpflichtet erklärt wurde, für die vorgenannte Zeit Sozialversicherungsbeiträge zum niederländischen Sozialversicherungssystem zu entrichten. SF war der Ansicht, dass er nicht unter das niederländische Sozialversicherungssystem falle, und rief daher die niederländischen Gerichte an.

Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) ist unsicher, wie die Bestimmungen der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit1 auszulegen sind, um das in einer Situation wie der von SF anwendbare Recht zu bestimmen, und hat daher beschlossen, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

In seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung der bloße Umstand, dass ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Union ausübt, nicht ausreicht, um die Anwendung der Unionsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, und insbesondere der in Rede stehenden Verordnung, auszuschließen, wenn das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Gebiet der Union behält. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein Unionsbürger, der in einem Mitgliedstaat wohnt, von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angestellt worden ist, für das er seine Tätigkeiten ausübt.

Im vorliegenden Fall behält das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Gebiet der Union, weil SF in der maßgeblichen Zeit seinen Wohnsitz in Lettland hatte und sich der Sitz seines Arbeitgebers in den Niederlanden befand. Eine solche Situation fällt folglich in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Der Gerichtshof stellt fest, dass SF weder unter die Sonderregelungen der Art. 12 bis 16 der Verordnung2, noch unter die in Art. 11 Abs. 4 der Verordnung enthaltene Grundregel für Seeleute noch unter die in Art. 11 Abs. 3 Buchst. a bis d3 dieser Verordnung vorgesehenen Situationen fällt, und widmet sich sodann der Frage, ob SF dem Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 3 Buchst. e dieser Verordnung unterliegt.

Nach dieser Bestimmung unterliegt jede andere Person, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 Buchst. a bis d fällt, unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.

Eine enge Auslegung von Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung, die den Anwendungsbereich dieser Bestimmung allein auf nicht erwerbstätige Personen beschränkte (wie dies die niederländische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben), sodass SF vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgenommen wäre, könnte dazu führen, dass Personen, bei denen keiner der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle vorliegt und für die auch keine andere Bestimmung der Verordnung gilt, der Schutz der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind.

Eine solche Auslegung stünde mit dem von dieser Bestimmung und, allgemeiner, mit dem von der Verordnung verfolgten Ziel in Widerspruch. Die Verordnung bildet ein geschlossenes und einheitliches System von Kollisionsnormen, mit denen nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern auch verhindert werden soll, dass Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird.

Folglich hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung dahin auszulegen ist, dass er für alle Personen gilt, die nicht von den Buchst. a bis d dieser Bestimmung erfasst sind und nicht nur für nicht erwerbstätige Personen.

Diese Auslegung kann auch nicht durch die Erläuterungen und den von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgearbeiteten und gebilligten und im Dezember 2013 veröffentlichten Praktischen Leitfaden zum anwendbaren Recht in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz in Frage gestellt werden. Auch wenn diese Dokumente zweckdienliche Instrumente für die Auslegung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit darstellen, haben sie nämlich keine verpflichtende Wirkung und sind daher nicht geeignet, den Gerichtshof bei der Auslegung dieser Verordnung zu binden.

Daher fällt eine Person, die sich in einer Situation wie der von SF befindet, in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und konkret unter ihren Art. 11 Abs. 3 Buchst. e, so dass das anwendbare nationale Recht das des Wohnmitgliedstaats dieser Person ist.

Fußnoten

1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, und Berichtigung im ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. 2012, L 149, S. 4) geänderten Fassung.

2 Die für Personen gelten, die entsandt sind, die Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, die sich für eine freiwillige Versicherung oder eine freiwillige Weiterversicherung entschieden haben oder aber Hilfskräfte der Europäischen Organe sind.

3 Die sich auf Personen beziehen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausüben, auf Beamte, auf Personen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten sowie auf Personen, die zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufen oder wiedereinberufen werden.

Quelle: EuGH