Versorgungsausgleichsgesetz

Externe Teilung bei Betriebsrenten

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.09.2019

Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 19/13552 ). Danach soll Paragraf 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden. Wie es in dem Entwurf heißt, enthält der Paragraf eine Sonderregelung hinsichtlich der externen Teilung von Betriebsrenten für bestimmte betriebsnahe Versorgungsarten.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1059/2019