Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Forderung nach teilweiser Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Deutscher Bundestag, Mitteilungen vom 12.12.2017

Kurzfassung

Laut den je eigenen Gesetzesentwürfen der FDP (Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes, BT-Drs. 19/204 ) und der Linken (Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, BT-Drs. 19/218 ) soll u. a. das zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, teilweise aufgehoben werden, da das Gesetz breiter Kritik ausgesetzt sowie verfassungsrechtlich und europarechtlich mindestens zweifelhaft sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nrn. 589/2017, 590/2017