Zivilrecht

Film- und Fotoaufnahmen vom Kölner Dom - Verbot der Verwendung für politische Zwecke

LG Köln, Pressemitteilung vom 29.09.2017 zum Urteil 28 O 23/17 vom 20.09.2017 (nrkr)

Eines der beliebtesten Motive der Stadt ist der Kölner Dom. Täglich werden unzählige Fotos und Videos in und um den Dom gemacht und in sozialen Netzwerken verbreitet. Zu privaten Zwecken unproblematisch, aber zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 unzulässig, entschied nun das Landgericht Köln.

Die Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem Youtube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Sie organisierte zudem im Januar 2017 eine Kundgebung, deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Doms war. Hierzu fertigte sie ohne Rücksprache oder Genehmigung im Innenraum des Doms sowie auf dessen Dach Filmaufnahmen an, welche sie im Rahmen eines Videos auf ihrem Facebook-Profil und ihrem Youtube-Channel veröffentlichte, um auf die Kundgebung aufmerksam zu machen.

Hierin sahen die Verantwortlichen des Doms eine Rechtsverletzung, da die Beklagte nach ihrer Ansicht die Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen entstelle, ihn als Kirche herabwürdige und als Sprachrohr missbrauche. Sie verlangten daher vom Landgericht Köln die Untersagung der Veröffentlichung der Filmsequenzen aus dem Dom. Die Beklagte hingegen sah sich zur Verwendung der Aufnahmen berechtigt, da sie der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung dienten und damit dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfielen. Außerdem sei die Umgebung des Doms der Tatort von mehreren hundert Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gewesen, was die Verwendung seines Bildes ebenfalls rechtfertige.

Dem folgte das Landgericht Köln jedoch nicht. Zwar habe der Kölner Dom bzw. die hinter ihm stehende juristische Person des öffentlichen Rechts kein eigenes Persönlichkeitsrecht, das durch die Aufnahmen verletzt sein könnte. Auch sei der Dom selbst nicht beleidigt oder verunglimpft worden. Allerdings stelle das ungenehmigte Filmen vorliegend eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, weil die Aufnahmen gegen den Willen des Eigentümers auf dessen Grundstück erfolgten. Die Hausordnung erlaube nur Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken. Auch die der Beklagten grundsätzlich zustehenden Grundrechte der Versammlungsfreiheit, welches auch die Ankündigung von Versammlungen schützt, und der Meinungsfreiheit berechtigten die Beklagte nicht zur Verwertung der Aufnahmen, da der Innenbereich des Doms in keinem Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht stehe und im Hinblick auf die grundsätzliche politische Neutralität der katholischen Kirche nicht für die Erreichung der politischen Ziele der Beklagten dienen müsse.

Quelle: LG Köln