EU-Recht

Free Flow of Data: Keine nationalen Datenlokalisationsauflagen

Die EU hat am 14.11.2018 die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Sie ist nun im Amtsblatt veröffentlicht.

Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt: Nationale "Datenlokalisationsauflagen", wonach Daten national vorgehalten werden müssen, sind danach grundsätzlich unzulässig - sofern sie nicht zur öffentlichen Sicherheit unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sind. Bestehende Datenlokalisationsvorschriften sollen bis 30.05.2021 überprüft, aufgehoben oder bei Beibehalt an die EU-Kommission notifiziert werden. Dies soll durch einheitliche Ansprechpartner in jedem Mitgliedstaat unterstützt werden.

In Deutschland sind u. a. § 146 und 147 Abs. 2, § 14 b Abs. 2 UStG, § 41 Abs. 1 EStG, § 257 HGB über die Aufzeichnungen zur Buchführung, Abschlüsse, Belege, Rechnungen und Lohnkonten betroffen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Vorschriften bis 2020/21 fallen werden. Bei Abschaffung der Normen können diese Aufzeichnungen weiterhin in Deutschland gespeichert werden, müssen aber nicht.

Diensteanbieter werden zur Erarbeitung von Verhaltensregeln für die Selbstregulierung auf EU Ebene innerhalb von 12 Monaten aufgefordert, die Informationen und Guidelines für Providerwechsel und zur Datenportabilität bei Geschäftskunden beinhalten.

  • 12 Monate: Erstellung von Verhaltensregeln auf EU-Ebene zu Data Portability and Cloud Service Switching
  • 24 Monate: Umsetzung auf nationaler Ebene, sprich: Aufhebung von Datenlokalisationsbestimmungen (oder Notifizierung der Aufrechterhaltung).

Die EU-Kommission könnte, sollte sie die Beurteilung des deutschen Gesetzgebers (sollte der sich für Rechtfertigung und Beibehalt von § 146 Abs. 2 AO entscheiden) nicht teilen, ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel