Zivilrecht

Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers bei Unfall mit zufallendem Tor

LG Köln, Pressemitteilung vom 29.11.2019 zum Urteil 16 O 438/18 vom 31.10.2019 (nrkr)

Warnhinweise finden sich an vielen Gefahrenstellen. Wann ein solcher Hinweis erforderlich ist, hängt von den jeweiligen Gegebenheiten ab. Ob ein Grundstückeigentümer darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, hat nun das Landgericht Köln entschieden.

Im Mai 2017 ließ sich die Klägerin von ihrem damaligen Lebenspartner und späteren Beklagten, bei dem sie sich regelmäßig aufhielt, im Auto mit zur Arbeit nehmen. Bei der Ausfahrt aus dessen Grundstück im Kölner Süden mussten sie dazu eine übertunnelte Hofeinfahrt und ein Eisentor durchqueren. Der Beklagte bat die Klägerin nach der Durchfahrt, das Eisentor zur Hofeinfahrt zu schließen. Als diese das Tor mit dem Schlüssel im Schloss zuzog, schlug dieses mit voller Wucht zu und quetschte den Arm der Klägerin ein.

Diese sah die Schuld für den Vorfall bei dem Beklagten. Es habe Windstärke 7 geherrscht und ein entsprechender Windstoß zum Zuschlagen der Tür geführt. Der Beklagte habe die Tür nicht ausreichend, z. B. mit einem Türdämpfer, dagegen gesichert. Jedenfalls hätte er ein Hinweisschild anbringen oder sie anderweitig warnen müssen. Ihr Arm sei durch den Vorfall mehrfach gebrochen gewesen und sie habe notoperiert werden müssen. Trotz fortdauernder Behandlung sei der Arm dauerhaft nicht funktionsfähig. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro und den Ersatz weiterer rund 10.000 Euro, weil sie ihren Haushalt aufgrund der Verletzungen nicht mehr führen konnte.

Der Beklagte wiederum sah die Ursache für den Vorfall in dem nicht nachvollziehbaren Verhalten der Klägerin, den Arm zwischen Tor und Mauerwand zu stecken. Warum sie das Tor nicht schlichtweg habe zufallen lassen, sei ihm unbegreiflich.

Die zuständige Richterin vermochte keine Pflichtverletzung des Beklagten festzustellen und wies die Klage ab. Es sei für jeden erkennbar gewesen, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür gehandelt habe und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten. Die Gefahrenlage sei so offensichtlich und naheliegend gewesen, dass sie keines besonderen Warnhinweises bedurfte. Auch sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen, einen Türdämpfer o. ä. einzubauen.

Die Entscheidung vom 31.10.2019 zum Az. 16 O 438/18 ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Köln