EU-Recht

Geldwäsche: Erster Risikobewertungsbericht veröffentlicht

Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Geldwäscherisiken unterstützt werden sollen. Dieser Verpflichtung ist sie nachgekommen: In ihrem ersten supranationalen Bewertungsbericht (leider nur in englischer Sprache) analysiert sie bestehende und neue Risiken in den Finanz- und Nichtfinanzbereichen sowie etwa durch virtuelle Währungen oder Crowdfunding-Plattformen.

Hoch risikogefährdet für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung seien im nichtfinanziellen Bereich u. a. die Berufsgruppen der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Rechtsanwälte. Neben Unklarheiten bei den Bestimmungen zum wirtschaftlichen Eigentürmer sei laut EU-Kommission insbesondere das Verhältnis von Berufsgeheimnis versus Anwendung der 4. Geldwäscherichtlinie problematisch. Die EU-Kommission übt Kritik an den wenigen gemeldeten Geldwäscheverdachtsfällen durch die Verpflichteten der Richtlinie und die Selbstverwaltungseinrichtungen (z. B. Anwaltskammer).

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten daher, Leitlinien zur Anwendung des Berufsgeheimnisses aufzustellen. Zudem sollten Berufsgeheimnisträgern durch gezielte Fortbildungen Leitlinien an die Hand gegeben werden, um Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsfälle zu erkennen und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses damit umzugehen. Des Weiteren empfiehlt die EU-Kommission den Selbstverwaltungseinrichtungen die Möglichkeit einräumen, Aufsichtsfunktionen für z. B. Steuerberater od. Rechtsanwälte wahrzunehmen (mehr Kontrolle und Meldungen).

Die EU-Kommission wird die Entwicklung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiterhin beobachten und bis spätestens Juni 2019 und anschließend alle zwei Jahre eine aktualisierte Bewertung dieser Risiken vorlegen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel