Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz

Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlen

VG Neustadt, Pressemitteilung vom 10.01.2018 zum Urteil 5 K 322/17 vom 19.12.2017

Die Gemeinde Großsteinhausen hat dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald zu erstatten. Dies geht aus einem inzwischen den Beteiligten zugestellten Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 19. Dezember 2017 hervor.

Die Gemeinde Großsteinhausen (im Folgenden Beklagte) ist eine der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land angehörende Ortsgemeinde im Landkreis Südwestpfalz in Rheinland-Pfalz. Etwa ein Viertel der Fläche der Beklagten besteht aus Wald. Nach den Regelungen des Landeswaldgesetzes können Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen entscheiden, ob sie die Revierleitung durch staatliche Bedienstete oder durch eigene Bedienstete durchführen lassen. Beim Revierdienst durch staatliche Bedienstete erstatten die Kommunen dem Land für die Durchführung der forstbetrieblichen Aufgaben anteilige Personalausgaben. Der Gemeindewald der Beklagten gehörte bis zum 30. September 2016 dem staatlich beförsterten Revier „Hackmesserseite" an. Zuständiges Forstamt für das Forstrevier „Hackmesserseite" ist das Forstamt Westrich.

Mit Vertrag vom 14. November 2011 übertrug die Beklagte dem Land Rheinland-Pfalz (im Folgenden Kläger) die Verwertung der Walderzeugnisse aus ihrem Gemeindewald. Diesen Vertrag kündigte die Beklagte gegenüber dem Kläger im März 2014 mit Wirkung vom 30. September 2014. Das Forstamt Westrich bestätigte mit Schreiben vom 5. Mai 2014 gegenüber der Beklagten die Kündigung des Vertrages vom 14. November 2011 und wies u.a. darauf hin, dass sich damit nichts an der Verpflichtung zur Durchführung des Revierdienstes und der Pflicht zur Erstattung der Personalausgaben bei staatlichem Revierdienst ändere.

In der Folgezeit verpachtete die Beklagte sämtliche in ihrem Eigentum befindlichen Waldflächen an eine private Firma mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014. Hierüber unterrichtete die Beklagte das zuständige Forstamt Westrich und teilte mit, dass mit der Waldverpachtung zukünftig alle forstbetrieblichen Aufgaben vollumfänglich vom Pächter des Gemeindewaldes erfüllt würden und die Kosten somit nicht mehr vom Forstamt Westrich in Rechnung gestellt werden könnten.

In der Sitzung des Gemeinderates der Beklagten vom 18. Februar 2016 beschloss dieser, ein eigenes Forstrevier zu bilden. In Umsetzung dieses Beschlusses gründete die Beklagte zum 1. Oktober 2016 ein kommunales Revier und übertrug die verantwortliche Revierleitung einem eigenen Bediensteten.

Der Kläger stellte der Beklagten im Juli 2015 und im August 2016 für die staatliche Beförsterung in ihrem Gemeindewald für die Kalenderjahre 2014 bis 2016 Kosten in Rechnung und bat um Zahlung bis zum 1. September 2016. Da die Beklagte die Begleichung unter Hinweis darauf, dass in ihrem Gemeindewald alle forstbetrieblichen Aufgaben vom Pächter übernommen würden und deshalb kein Anspruch des Landes mehr auf Zahlung bestehe, verweigerte, erhob der Kläger im März 2017 Zahlungsklage. Im Laufe des Verfahrens erweiterte der Kläger die Klage um den Abrechnungszeitraum Januar bis September 2016 und begehrte zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 5.495,10 Euro nebst Zinsen.

Die 5. Kammer des Gerichts hat dieser Klage mit folgender Begründung stattgegeben:

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers seien näher bezeichnete Vorschriften des Landeswaldgesetzes (LWaldG) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landeswaldgesetzes (LWaldGDVO). Danach hätten die Körperschaften beim Revierdienst durch staatliche Bedienstete dem klagenden Land für die Durchführung der forstbetrieblichen Aufgaben die anteiligen Personalausgaben zu erstatten. Die Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung der Beklagten seien gegeben.

Die Beklagte habe bis September 2016 dem Forstrevier „Hackmesserseite" angehört. Sie habe sich in der Vergangenheit mit der Wahl der staatlichen Revierleitung der Organisationshoheit des Landes unterworfen und sei damit verpflichtet gewesen, dessen personalwirtschaftliche Dispositionen im Bereich der Forstverwaltung hinzunehmen. Der Umstand, dass die Beklagte den Vertrag vom 14. November 2011, in dem sie dem Kläger die Verwertung der Walderzeugnisse aus ihrem Gemeindewald übertragen gehabt habe, im März 2014 mit Wirkung vom 30. September 2014 gekündigt habe, habe keinerlei Auswirkungen auf die Zugehörigkeit der Beklagten zum Forstrevier „Hackmesserseite" gehabt. Dies gelte ebenso für die Verpachtung des Gemeindewaldes zum 1. Oktober 2014 an eine private Firma. Einer einem Forstrevier angehörende Kommune sei es zwar unbenommen, aus dem Forstrevier auszuscheiden und ein eigenes Forstrevier zu bilden, wie es die Beklagte in der Sitzung ihres Gemeinderates am 18. Februar 2016 beschlossen habe. Mit diesem Ratsbeschluss sei jedoch nicht automatisch ein eigenes Revier gebildet worden. Vielmehr habe die Beklagte das in der LWaldGDVO vorgesehene Verfahren einhalten müssen. Hiernach sei das eigene Revier jedoch erst zum 1. Oktober 2016 gegründet worden.

Soweit die Beklagte eingewandt habe, sie habe in dem streitgegenständlichen Zeitraum bis September 2016 keine Leistungen des Klägers in Anspruch genommen, da die forstbetrieblichen Arbeiten in ihrem Gemeindewald sämtlich vom Pächter durchgeführt worden seien, könne sie damit nicht gehört werden. Zwar sei der Bereich Holzverkauf im Zuständigkeitsbereich der Beklagten mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 nicht mehr vom Land, sondern von einem privaten Neupächter vorgenommen worden.

Jedoch seien die übrigen Revierleiteraufgaben wie Jahresplanung, Pflegemaßnahmen, Wegeunterhaltung und Naturschutz in dem betreffenden Zeitraum nach wie vor von dem staatlichen Revierleiter übernommen worden. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe der vom Kläger geltend gemachten Forderung.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Quelle: VG Neustadt