Verbraucherschutz

Geschäftsgeheimnisgesetz angenommen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.03.2019

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 39. Sitzung am 13.03.2019 unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Für die endgültige Fassung, für die ein Änderungsantrag der Koalition Berücksichtigung fand, stimmten neben SPD und CDU/CSU auch die Grünen, während sich Die Linke enthielt. Die AfD lehnte den Entwurf ab. Mit dem Gesetz ( 19/4724 ) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 270/2019