EMöGG

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit verkündet

BRAK, Mitteilung vom 25.10.2017

Am 18.10.2017 wurde das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten größtenteils sechs Monate nach Verkündung in Kraft. Die Bestimmungen zu den Gebärdendolmetschern traten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Außerdem kann die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken Tonaufnahmen von Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zulässig sind, wenn es sich um ein zeitgeschichtlich besonders relevantes Verfahren handelt. Ob es zu der jeweiligen Übertragung bzw. Aufzeichnung kommt, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Darüber hinaus schafft das Gesetz Erleichterungen für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 22/2017