Marktorganisationsgesetz

Gesetzreform zur Marktorganisation

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.02.2019

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 19/7836 ) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll. In der Begründung dazu heißt es, weil das EU-Recht zu Lizenzen und zur Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten grundlegend überarbeitet worden sei, müssen die EG-Lizenz-Verordnung sowie die EG-Sicherheiten-Verordnung angepasst werden, die sich auf das Marktorganisationsgesetz stützen würden. Bisher sei nur im Marktorganisationsgesetz geregelt worden, dass Lizenzen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erteilt werden können. Abschreibungen würden jedoch durch die Zollverwaltung erfolgen. Nach dem Konzept des Marktorganisationsgesetzes müsse die Ermächtigung zur Regelung von Zuständigkeiten in Rechtsverordnungen im Rahmen des Gesetzes um eine Rechtsverordnung erweitert werden, was auch für Sicherheiten gelte.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 181/2019