Produkthaftungsgesetz

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

LG Freiburg, Pressemitteilung vom 06.08.2019 zu den Urteilen 1 O 460/11, 1 O 223/12 und 1 O 266/12 vom 02.08.2019 (nrkr)

Berichte über fehlerhafte Medizinprodukte stießen im Herbst 2018 auf großes öffentliches Interesse. Ein Projekt von mehr als 250 Journalisten aus zahlreichen Ländern hatte unter dem Titel „The Implant Files" herausgefunden, dass immer wieder fehlerhafte oder unzureichend geprüfte Implantate auf den Markt kommen.

Mit Urteilen vom 02.08.2019 hat das Landgericht Freiburg nunmehr erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen. In den Jahren 2017 und 2018 sind die verantwortlichen Unternehmen schon mehrfach in ähnlich gelagerten Fällen durch verschiedene Kammern des Landgerichts zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden. Dabei stand zunächst im Vordergrund, dass die untersuchten Hüftprothesen zu Metallabrieb geführt hatten, der bei den Prothesenträgern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hatte. Die jüngsten Verurteilungen stützen sich daneben auch auf das Argument, dass der gesamte Prothesentyp ein zu hohes Versagensrisiko aufweist. Damit muss der Hersteller grundsätzlich Schmerzensgeld bezahlen, wenn sich der Träger dieses Prothesentyps aus Angst vor einem Prothesenversagen zu einem operativen Prothesenwechsel entschließt, unabhängig davon, ob erhöhter Metallabrieb vorliegt oder nicht.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Weiterer Hinweis:

Im Hinblick auf die erwähnten Urteile des Landgerichts aus den Jahren 2017 und 2018 sind jeweils Berufungen beim Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig. Über den Stand der Berufungsverfahren ist nichts bekannt.

§§ 1 und 3 des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte - Produkthaftungsgesetz lauten:

§ 1

(1) 1Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

...

5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

...

§ 3 Fehler

(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere

a) seiner Darbietung,

b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,

c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.

(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

Quelle: LG Freiburg