Verbraucherschutz

Insolvenzschutz für Flugreisende

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.05.2019

Die Bundesregierung vertritt zur Frage eines Insolvenzschutzes für Flugreisende die Auffassung, "dass der Schutz von Flugreisenden, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden kann". So heißt es in der Antwort der Regierung ( 19/9543 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 19/8872 ). Europäische Lösungen seien dabei vorzugswürdig, schreibt die Regierung, denn sie gewährleisteten ein einheitliches europäisches Verbraucherschutzniveau und seien wettbewerbsneutral.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Regelungen erforderlich sind, um die Vereinbarung von Abtretungsverboten für Ansprüche und Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch vorformulierte Klauseln weiter einzuschränken. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plane dazu für Sommer 2019 einen Gesetzgebungsvorschlag, wird mitgeteilt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 514/2019