Öffentliches Recht

Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden

OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 06.03.2018 zum Beschluss 1 ME 20/18 vom 05.03.2018

Die Landeshauptstadt Hannover hat sich erfolgreich gegen den vorläufigen Baustopp betreffend die Erweiterung und Sanierung der IGS Südstadt gewandt. Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. März 2018 (Az. 1 ME 20/18) der Beschwerde der Landeshauptstadt stattgegeben und den erstinstanzlich erfolgreichen Eilantrag einer Nachbarin abgelehnt.

Am 1. November 2017 hatte die Landeshauptstadt Hannover eine Baugenehmigung für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung der bisherigen Bertha-von-Suttner-Schule am Altenbekener Damm zur IGS Südstadt erteilt. Die Schule liegt zwischen der Pfalzstraße im Westen und der Wißmannstraße im Osten im Geltungsgereich des Bebauungsplans Nr. 679, den die Landeshauptstadt Hannover 1975 erlassen hatte. Das Schulgelände wird west- und östlich von Wohnquartieren flankiert. Die beiden bislang L-förmig zueinander stehenden Schulgebäude sollen um einen dritten Riegel parallel zur Wißmannstraße ergänzt werden. Dazwischen liegt der Pausenhof mit zahlreichen Sportmöglichkeiten. In der IGS Südstadt sollen 720 Schüler ganztags (Montag - Donnerstag 7.30 - 15.30 Uhr, Freitag bis 13.30 Uhr) betreut werden. Die Kindertagesstätte soll bis 16.00 Uhr geöffnet sein.

Auf den Eilantrag einer Nachbarin, der eine Wohnung auf der anderen Seite der Wißmannstraße gehört, hatte das Verwaltungsgericht Hannover durch Beschluss vom 25. Januar 2018 dieses Vorhaben einstweilen gestoppt (Az. 4 B 12304/17). Zur Begründung hatte es im Wesentlichen ausgeführt, das Nachbargrundstück liege in einem allgemeinen Wohngebiet „de luxe" und könne verstärkten, an ein reines Wohngebiet angelehnten Schutz beanspruchen.

Auf die Beschwerde der Landeshauptstadt hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts diese Entscheidung nun geändert und den Eilantrag abgelehnt. Maßgeblich dafür sind folgende Überlegungen:

Der Eilantrag eines Nachbarn kann nur Erfolg haben, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, das angegriffene Vorhaben verletze dessen Rechte. Das ist hier nicht der Fall. Das Nachbargrundstück liegt nicht in einem Gebiet, das mehr Schutz reklamieren kann, als er sogenannten Regelnutzungen eines allgemeinen Wohngebiets nur zukommt. Denn bei der Schaffung des Bebauungsplans Nr. 679 war die Landeshauptstadt Hannover gerade auf die Fortdauer der schulischen Nutzung dieses nicht kleinen Areals bedacht gewesen. Die Größe der Schule (720 Schüler) hält sich in dem Rahmen, der einer Anlage für kulturelle Zwecke dort wegen der Pflicht zur sog. „Gebietsverträglichkeit" gezogen ist. Dasselbe gilt für die Kindertagesstätte.

Die mit der IGS und der Kindertagesstätte verbundenen konkreten Beeinträchtigungen sind der Antragstellerin zuzumuten. An- und Abfahrtsverkehr halten sich in dem Rahmen, der in einem allgemeinen Wohngebiet hingenommen werden muss. Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, Kinder würden in einem Umfang mit dem Auto gebracht, der eine auskömmliche Nutzung der angrenzenden Wohnquartiere ernstlich erschwert. Die Außenanlagen der Kindertagesstätte weisen zwar zur Antragstellerin, haben aber keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen zur Folge; immerhin schirmt der neue Flügel den Lärm vom Pausenhof nunmehr von der Wohnung der Antragstellerin ab.

Der Beschluss des 1. Senats ist unanfechtbar.

Quelle: OVG Niedersachsen