EU-Justizbarometer 2020
Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.07.2020
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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.07.2020
Die Europäische Kommission hat am 10.07.2020 das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Die Effizienz der Justizsysteme hat sich in den meisten Mitgliedstaaten weiter erhöht. Laut den Ergebnissen einer ebenfalls heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hat die Unabhängigkeit der Justiz hingegen nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiter abgenommen.
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, erklärte: „Das EU-Justizbarometer ist ein bewährtes Instrument, mit dem wir uns ein Bild von der Entwicklung der Justizsysteme in der Union machen können. Ich freue mich, dass die Justizsysteme in vielen Mitgliedstaaten verbessert wurden und die Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Rechte wirksam geltend machen können. Was mich jedoch beunruhigt, ist, dass die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern als sehr gering wahrgenommen wird und dass politischer Druck einer der Hauptgründe dafür ist."
Der für Justiz und Verbraucher zuständige Kommissar Didier Reynders sagte: „Das Justizbarometer bietet wertvolle Einblicke in die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse werden in den ersten jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit einfließen, der in diesem Jahr vorgelegt wird. Aus dem Justizbarometer 2020 geht hervor, dass die Justizsysteme in den allermeisten Mitgliedstaaten wirksamer funktionieren, was eine gute Nachricht ist. Allerdings zeigt sich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ihrem Justizsystem nicht vollständig vertrauen. Diesem Problem sollten wir unbedingt begegnen."
Wie in den Politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, verstärkt die Kommission die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten anhand des eigens eingeführten Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Die Ergebnisse des Justizbarometers 2020 werden in den ersten jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit einfließen, der noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll.
Quelle: EU-Kommission
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