Schwerbehindertenrecht

Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen

BMJV, Pressemitteilung vom 06.06.2018

Die Bundesregierung hat am 06.06.2018 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Damit wird der Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessert. Bislang liegen nur rund fünf Prozent der weltweit veröffentlichten Werke der Literatur in barrierefreien Formaten vor, also z. B. in Brailleschrift oder als barrierefreies Hörbuch.

„Die gleichberechtigte Teilhabe an Gesellschaft, Wissen und Kultur ist ohne Zugang zur Literatur nicht denkbar. Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen haben es aber immer noch zu schwer, literarische Werke in geeigneten Formaten zu finden. Deshalb werden wir mit dem Gesetz nicht nur die Herstellung von barrierefreien Fassungen, sondern auch deren Verbreitung weiter erleichtern."

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley zum Gesetzentwurf:

Die neuen Vorschriften erlauben es künftig blinden, sehbehinderten oder anderweitig lese-behinderten Menschen, barrierefreie Formate von urheberrechtlich geschützten Texten herzustellen. Dazu gehört etwa die Umwandlung in Brailleschrift oder die Herstellung von barrierefreien Hörbüchern. Eine Zustimmung des Urhebers wird dazu nicht benötigt. Die Erlaubnis gilt ebenso für „befugte Stellen", also insbesondere Blindenbibliotheken und Blindenschulen. Befugte Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare innerhalb der Europäischen Union ausschließlich an den berechtigten Personenkreis sowohl als physisches Exemplar verleihen als auch über das Internet zur Verfügung stellen. Außerdem dürfen sie diese Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen, damit sie bestmöglich verbreitet werden können.

Nutzer müssen künftig auch nicht mehr prüfen, ob Verlage barrierefreie Ausgaben zur Verfügung stellen. Zugleich sind Nutzungen durch befugte Stellen auf Grundlage des neuen Rechts angemessen zu vergüten, damit die Rechtsinhaber einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Zum Hintergrund:

Die Marrakesch-Richtlinie der EU geht auf den völkerrechtlichen Vertrag von Marrakesch zurück, der 2013 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgehandelt wurde, und der weltweit eine bessere Versorgung mit barrierefreier Literatur sicherstellen soll. Mit dem am 06.06.2018 beschlossenen Gesetzentwurf soll die Marrakesch-Richtlinie der EU nun in deutsches Recht umgesetzt werden.

Bereits im bestehenden deutschen Urheberrechtsgesetz existiert eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a des Urheberrechtsgesetzes). Der nun beschlossene Gesetzentwurf stellt für den Bereich literarischer Werke eine sinnvolle Weiterentwicklung dar. So werden nunmehr auch Menschen mit Legasthenie in die Regelung einbezogen und die gesetzliche Erlaubnis zur Herstellung barrierefreier Formate genießt nunmehr Vorrang vor Lizenzvereinbarungen. Zudem wird künftig auch ein Online-Austausch von barrierefreien Formaten ermöglicht.

Quelle: BMJV