Verhaltenskodex zur Selbstregulierung

Kampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der EU-Kommission Pläne vor

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 16.10.2018

Facebook, Twitter, Google und Mozilla haben am 16.10.2018 der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet bekämpfen werden. „Ich schätze diese klare Verpflichtung und betrachte dies als einen ersten Erfolg des von der Kommission im April letzten Jahres angenommenen Ansatzes zur Bekämpfung von Online-Desinformationen", sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am 16.10.2018 in Brüssel. Sie werde die Fortschritte genau verfolgen und Ende des Jahres bewerten, „ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen."

Die im Kodex dargelegten detaillierten Einzelfahrpläne enthalten konkrete Maßnahmen, aus denen hervorgeht, dass die Plattformen ihre Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation auf alle EU-Mitgliedstaaten ausdehnen wollen. Dazu gehören beispielsweise Instrumente zur Verbesserung der Transparenz der politischen Werbung, Schulungen für Fraktionen und Wahlbehörden, die Einrichtung von europäischen Wahlzentren und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern.

Die Kommission wird die Plattformen unterstützten, damit diese Fahrpläne vor den EU-Wahlen im Mai 2019 umgesetzt werden.

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 und die Rede zur Lage der Union werden die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformationen mit Schwerpunkt auf der strategischen Kommunikationspolitik vorlegen.

Quelle: EU-Kommission