EU-Recht

Kampf gegen illegale Online-Inhalte: EU-Kommission stellt Grundsätze für Plattformen vor

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.09.2017

Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Google sollen mehr tun, um illegale Inhalte, terroristische Propaganda, fremdenfeindliche sowie rassistische Botschaften so rasch wie möglich zu entfernen. Zwar ist die Zahl der Löschungen von Hassreden von 28 Prozent auf 59 Prozent gestiegen, aber mehr als ein Viertel der Löschungen braucht länger als eine Woche. Das will die EU-Kommission ändern und hat dazu am 28.09.2017 eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen vorgelegt.

„Recht und Gesetz gelten online und offline gleichermaßen. Wir können nicht zulassen, dass es in der digitalen Welt wie im Wilden Westen zugeht. Wir müssen handeln“, sagte Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „Noch hält die EU-Kommission am selbstregulierenden Ansatz fest. Sollten jedoch die Tech-Unternehmen nicht die Erwartungen erfüllen, dann werden wir das tun“, so Jourova.

Der Vorschlag der EU-Kommission erleichtere es den Online-Plattformen, ihren Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und der Zivilgesellschaft nachzukommen, sagte der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip. „Unsere Orientierungshilfe umfasst Sicherheitsvorkehrungen gegen die überzogene Entfernung von Inhalten („over-removal“) und gewährleistet Transparenz sowie den Schutz der Grundrechte und der Redefreiheit.“

Vorschläge der EU-Kommission

  • Online-Plattformen sollten enger mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten und hierzu Kontaktstellen einrichten, sodass sichergestellt ist, dass sie zügig erreicht werden können, wenn illegale Inhalte entfernt werden sollen. Außerdem sollen die Online-Plattformen eng mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern zusammenarbeiten (sog. „trusted flaggers“), d. h. spezialisierten Einrichtungen mit besonderen Fachkenntnissen in der Bestimmung illegaler Inhalte, nahe gelegt. Darüber hinaus sollten sie leicht zugängliche Mechanismen, die den Nutzern die Meldung illegaler Inhalte erlauben, einführen und in automatische Erkennungstechnologien investieren.
  • Illegale Inhalte sollten schnellstmöglich entfernt werden. Dabei unterliegen sie unter Umständen bestimmten Fristen, wenn es um ernste Schäden geht, z. B. in Fällen der Anstiftung zu terroristischen Handlungen. Die Frage fester Fristen wird weiter von der Kommission geprüft. Online-Plattformen sollten ihren Nutzern ihre Politik zu Plattforminhalten genau darlegen und Transparenzberichte mit Einzelheiten zu Anzahl und Art der eingegangenen Meldungen veröffentlichen. Ferner sollten Internet-Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen einführen, um die überzogene Entfernung von Inhalten („over-removal“) zu vermeiden.
  • Verhinderung des erneuten Auftauchens: Plattformen sollten Maßnahmen ergreifen, die Nutzer davon abhalten, illegale Inhalte wiederholt hochzuladen. Die Kommission fördert nachdrücklich die weitere Nutzung und Entwicklung automatischer Instrumente, mit denen verhindert wird, dass zuvor entfernte Inhalte erneut online auftauchen.

Weiteres Vorgehen

Die Kommission wird die Fortschritte der Online-Plattformen in den nächsten Monaten aufmerksam überwachen und bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die rasche und proaktive Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten, einschließlich eventueller Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens. Diese Arbeiten werden bis Mai 2018 abgeschlossen sein.

Quelle: EU-Kommission