EU-Recht

Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips

EuGH-Generalanwalt schlägt Aufhebung der EuG-Entscheidung und die Zurückverweisung an das EuG vor

EuGH, Pressemitteilung vom 12.04.2018 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-99/17 vom 12.04.2018

Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.

Mit Beschluss vom 3. September 20141 verhängte die Kommission gegen vier Unternehmen (Infineon Technologies, Philips, Samsung und Renesas) Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 138 Mio. Euro wegen abgestimmten Verhaltens auf dem Markt für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in der Zeit von 2003 bis 2005. Das Kartell stützte sich auf ein Netz bilateraler Kontakte und den Austausch sensibler Geschäftsdaten zwischen den Unternehmen, u. a. in Bezug auf die Preise. Die Kommission verhängte insbesondere eine Geldbuße von 82.784.000 Euro gegen Infineon und von 20.148.000 Euro gegen Philips.

Infineon und Philips stellten das Bestehen des Kartells in Abrede und beanstandeten die Höhe der Geldbuße; deshalb erhoben sie beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, was dieses mit Urteilen vom 15. Dezember 20162 ablehnte. Die beiden Unternehmen legten daraufhin Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, mit denen sie die Aufhebung dieser Urteile beantragen. Die vorliegenden Schlussanträge beziehen sich nur auf das von Infineon eingelegte Rechtsmittel und konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen der von diesem Unternehmen vor dem Gerichtshof vorgebrachten Rechtsmittelgründe. Über das von Philips eingelegte Rechtsmittel (Rechtssache C-98/17 P) wird zu einem späteren Zeitpunkt ohne Schlussanträge entschieden werden.

In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 schlägt Generalanwalt Melchior Wathelet vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.

Der Generalanwalt bestätigt das Vorbringen, wonach das Gericht in seinem Urteil nicht jedes Argument geprüft hat, das Infineon als Beleg für die Rechtmäßigkeit der ihr von der Kommission angelasteten bilateralen Kontakte mit den anderen Kartellteilnehmern vorgebracht hat. Das Gericht hat nämlich lediglich fünf der elf bilateralen Kontakte von Infineon mit den anderen Kartellteilnehmern geprüft. Nach Auffassung des Generalanwalts hat das Gericht zwar keinen Rechtsfehler begangen, als es seine Prüfung auf diese fünf Kontakte beschränkt hat, um das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festzustellen. Es hätte aber eine vollständige Prüfung aller von Infineon bestrittenen Kontakte durchführen müssen, um festzustellen, ob der Betrag der von der Kommission verhängten Geldbuße der Schwere der Kartellbeteiligung des Unternehmens entsprach: Die Berücksichtigung der elf bilateralen Kontakte hätte das Gericht nämlich dazu veranlassen können, festzustellen, dass sich Infineon nicht an allen Bestandteilen des Kartells beteiligt hat oder dass es eine untergeordnete Rolle im Kartell gespielt hat, und somit die von der Kommission verhängte Geldbuße herabzusetzen.

Der Generalanwalt vertritt die Ansicht, dass das Gericht nicht alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere des Infineon zur Last gelegten Verhaltens von Bedeutung sind, und nicht auf alle von diesem Unternehmen vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist, und schlägt dem Gerichtshof deshalb vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es sämtliche betroffenen Kontakte prüft und daraus die erforderlichen Schlüsse zieht.

Fußnoten:

1Beschluss C(2014) 6250 final vom 3. September 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39574 - Smartcard-Chips).

2Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 2016, Infineon Technologies/Kommission (T-758/14), und Koninklijke Philips und Philips France/Kommission (T-762/14), vgl. Pressemitteilung Nr. 136/16.

Quelle: EuGH