Zivilrecht

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen

KG Berlin, Pressemitteilung vom 16.10.2017 zum Urteil 8 U 135/17 vom 16.10.2017

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat durch ein am 16.10.2017 verkündetes Urteil entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss. Das Kammergericht änderte damit in zweiter Instanz eines Eilverfahrens das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. August 2017.

Die Vermieterin der Einkaufspassage hatte das Eilverfahren eingeleitet, weil zwischen den Parteien Streit darüber besteht, ob noch ein wirksamer Mietvertrag vorliegt oder nicht. Die Mieterin ist der Auffassung, dass das Mietverhältnis beendet sei, und führte seit Anfang Juli 2017 einen Räumungsverkauf auf der Mietfläche durch mit dem Hinweis „Wir schließen“. Gegen diesen Räumungsverkauf war die Vermieterin in erster Instanz zunächst erfolgreich gerichtlich vorgegangen.

In zweiter Instanz unterlag die Vermieterin nunmehr. Anders als das Landgericht war das Kammergericht der Auffassung, dass der Mieterin der begonnene Räumungsverkauf nicht untersagt werden könne. Ihr Verhalten habe nicht ausgereicht, um bei der Vermieterin den Eindruck zu erwecken, sie - die Mieterin - wolle den unstreitig bereits zum 1. Mai 2017 beendeten schriftlichen Hauptmietvertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Dafür sei die Zeit von ca. zwei Monaten (Mai und Juni 2017) zu kurz gewesen, zumal die Mieterin die Vermieterin mehrfach aufgefordert habe, die Umbauarbeiten zum 30. Juni 2017 fertig zu stellen. Ein entsprechender Wille der Mieterin, den Vertrag fortzusetzen, habe auch nicht aus dem Umstand geschlossen werden können, dass sie an Baubesprechungen teilgenommen und Arbeiten von Handwerkern auf ihren Mietflächen geduldet habe.

Das Kammergericht ließ in diesem Eilverfahren offen, ob die Mieterin den Anschlussmietvertrag, der nach Abschluss der Umbauarbeiten in Kraft treten sollte, wirksam außerordentlich gekündigt hat.

Gegen das Urteil des Kammergerichts ist eine Revision beim Bundesgerichtshof nicht zulässig. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Quelle: KG Berlin