Denkmalschutzgesetz

Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den Freistaat

OVG Thüringen, Pressemitteilung vom 10.01.2018 zum Urteil 1 KO 106/15 vom 10.01.2018 (nrkr)

Das Thüringer Denkmalschutzgesetz gewährt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat, um so das Denkmal zu erhalten, das hat der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 10.01.2018 entschieden.

Der Kläger ist Eigentümer eines u. a. mit der denkmalgeschützten „Villa Auerbach" und Nebenanlagen bebauten Grundstücks in Saalfeld. Nachdem er sich über Jahre um die Erhaltung der Villa bemüht, ganz erhebliche Beträge für die Sanierung und Rückbauarbeiten aufgewandt hatte und der Verkauf von Teilflächen des über 15.000 qm großen Areals zur weiteren Finanzierung gescheitert war, hat er bei der Denkmalschutzbehörde die Übernahme des Anwesens durch den Freistaat Thüringen gegen Entschädigung beantragt.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Thüringer Denkmalschutzgesetz kann ein Privateigentümer die Übernahme des Eigentums gegen angemessene Entschädigung verlangen, wenn Maßnahmen dazu führen, dass er das Eigentum insgesamt nicht mehr wirtschaftlich zumutbar nutzen kann. Eine solche, die Übernahme und Entschädigungspflicht auslösende Situation vermochte der Senat im heute entschiedenen Fall nicht festzustellen. Insoweit war hier maßgeblich, dass von dem Kläger keine ihm wirtschaftlich nicht mehr zumutbare Erhaltungsmaßnahme im Sinne der Vorschrift gefordert war. Einen von einer konkreten Maßnahme losgelösten Übernahmeanspruch gebe es aber nicht, so der Senat.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht kann beim Bundesverwaltungsgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Quelle: OVG Thüringen