Zivilrecht

Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters

OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 10.10.2019 zum Urteil 12 U 123/18 vom 18.09.2019 (nrkr)

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere („Thermofenster“). Das hat der 12. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden und die Klage eines Autokäufers abgewiesen.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger kaufte im Jahre 2012 einen gebrauchten Pkw Mercedes Benz, Typ 220 CDI mit einem Dieselmotor des Typs OM 651. Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs. Das Fahrzeug weist die Abgasnorm „Euro 5“ auf und ist mit einem sog. Thermofenster ausgestattet. Dabei handelt es sich um eine Steuerungssoftware, die die Abgasrückführung temperaturabhängig reguliert und die Abgasrückführung bei kühleren Außentemperaturen reduziert. Der Kläger meint, es handele sich um eine unzulässige Abgasabschalteinrichtung und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Itzehoe hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht hatte Erfolg. Der 12. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Aus den Gründen:

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu, denn es fehlt an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz der Beklagten.

Ob es sich bei dem „Thermofenster“ um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der EG-Verordnung 715/2007 handelt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Diese Frage muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden, denn es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz der Beklagten. Ein derartiger Schädigungsvorsatz setzt voraus, dass der Schädiger die Schädigung erkannt bzw. vorausgesehen, in seinen Willen aufgenommen und sie billigend in Kauf genommen hat. Das lässt sich hier nicht feststellen.

Anders als in den Fällen des Motors EA 189 ist es hier nicht so, dass auf dem Prüfstand andere Abgasrückführungsmodi aktiviert werden als auf der Straße. Vielmehr wird beim „Thermofenster“ die Abgasrückführung temperaturabhängig stärker oder weniger stark aktiviert. Das Thermofenster unterscheidet somit nicht zwischen Prüfstand und realem Betrieb, sondern richtet sich nach der Außentemperatur und ist damit nicht offensichtlich auf eine „Überlistung“ der Prüfungssituation ausgelegt. Können vom Hersteller - wie hier - zusätzlich Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung für den Einbau der Anschalteinrichtung ernsthaft vorgebracht werden, so kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Anders als in den Fällen einer Umschaltlogik, wie sie bei dem Motor EA 189 vorliegt und wo sich aufdrängt, dass eine solche gesetzeswidrig ist, kann das für ein „Thermofenster“ nicht ohne weiteres vermutet werden. Kann dementsprechend aus der bloßen Existenz eines „Thermofensters“ nicht auf einen Schädigungsvorsatz geschlossen werden, hätte der Kläger Anhaltspunkte dafür vortragen müssen, dass die Beklagte die Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vorausgesehen und die Schädigung zumindest billigend in Kauf genommen hat. Daran fehlt es.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. September 2019, Az. 12 U 123/18; nicht rechtskräftig, Revision ist eingelegt)

Quelle: OLG Schleswig-Holstein